Polizeihasser, Sozialist, Muslim: New Yorks nächster Bürgermeister markiert eine historische Wende

„Globalize the Intifada“ (zu Deutsch in etwa „Verbreite die Intifada weltweit!“), ein beliebter Spruch radikaler Hamas-Sympathisanten, ist für Zohran Mamdani nichts weiter als ein „verzweifelter Wunsch nach palästinensischen Menschenrechten“.

Mamdani ist gerade als klarer Sieger aus der New Yorker Bürgermeister-Wahlnacht hervorgegangen. Eigentlich handelt es sich zunächst nur um die Vorwahl, konkret die Wahl zum Kandidaten der Demokratischen Partei, die er gewann.

Aber die Politik New Yorks ist in fester Hand der Partei, regional herrscht hier faktisch ein Ein-Parteien-System, in dem die Vorwahl für den Kandidaten der Demokraten viel bedeutender ist als die Hauptwahl – und so fast immer bereits die Bürgermeisterwahl entscheidet. So wählen selbst viele Republikaner in New York in der demokratischen Vorwahl, weil sie dort mehr Einfluss haben als in der eigentlichen Wahl.

In der Hauptwahl Ende des Jahres tritt zwar noch der durch einen Korruptionsskandal geplagte, inzwischen unbeliebte Amtsinhaber Eric Adams an, ebenso wie ein Republikaner, aber mit dem Sieg bei den Demokraten ist Mamdani jetzt der unangefochtene Favorit. Und damit wahrscheinlicher nächster Bürgermeister der größten US-Metropole.

Er wäre der erste Muslim, der dieses Amt innehat. Indisch-ugandischer Herkunft, ist Mamdani seit Kindheitstagen in New York aufgewachsen. Seine US-Staatsangehörigkeit hat er erst seit 2018. Bereits zwei Jahre später wurde er in das Landesparlament des US-Bundesstaates New York gewählt, mit einem extremen Programm: Unterstützt von den „Demokratischen Sozialisten von Amerika“ (so etwas wie Amerikas Linkspartei) und mit radikalen Forderungen wie „Defund the Police!“ (zu Deutsch „Entzieht der Polizei das Steuergeld!“) oder der „völligen Abschaffung“ von Gefängnissen gewann er damals seinen Wahlkreis.

Mit ähnlich radikalen Vorhaben trat der offene Sozialist jetzt an, um New Yorks nächster Bürgermeister zu werden. Jeder Einwohner mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen soll zusätzlich besteuert werden. Die Unternehmenssteuer soll drastisch steigen. Mieterhöhungen will er verbieten und in typisch sozialistischer Manier plant Mamdani staatlich betriebene Supermärkte einzuführen. Die sollen aus seiner Sicht günstiger und besser sein als die in der Privatwirtschaft.

Für mindestens genauso viel Aufmerksamkeit wie seine sozialistischen Pläne für die Stadt, haben derweil seine ausgesprochen israelfeindlichen Positionen gesorgt. Die Sache der Palästinenser sei einer der Hauptgründe für seinen Einstieg in die Politik gewesen, sagte er einst. Israel habe kein Recht, als jüdischer Staat zu existieren, meint Mamdani, der auch die Anti-Israel-Boykottbewegung BDS unterstützt, Israel einen Völkermord vorwirft und versprach, Netanyahu festzunehmen, sollte er nach New York zur UN kommen.

Gerade für viele der knapp einer Million jüdischen Einwohner New Yorks – die Stadt hat die größte jüdische Bevölkerung weltweit, selbst vor Jerusalem oder Tel Aviv – geht hier die Angst um, dass sie bald von einem kaum verhohlenen Antisemiten regiert werden.

Das befeuerte auch eine Anti-Mamdani-Stimmung innerhalb der Partei: Gegen Mamdani positionierte sich als prominenteste Stimme etwa New Yorks Ex-Gouverneur Andrew Cuomo, der zum etablierten Teil der Partei gehörte – sein Amt aber nach Vorwürfen sexueller Belästigung räumen musste und so als „sichere Wahl“ für die Moderaten in der Partei sein Comeback plante. Am Ende aber blieb er nun deutlich hinter Mamdani zurück.

Der Sozialist konnte auch davon profitieren, dass die beiden Größen des demokratischen Establishments beide in diverse Affären verwickelt waren – Adams, der gar nicht erst mehr in seiner Partei antrat wegen Korruption, Cuomo eben wegen sexueller Belästigung. Mamdani stellte sich so als der „saubere“ Rebell dar – und konnte sich am Ende bei den Demokraten so durchsetzen.

Seine Wahl ist nun auch ein politisches Signal an den Rest des Landes und den Richtungskampf bei den Demokraten. So hoch aufgestiegen war kaum jemand, der so radikal links auftritt. Mamdani zeigt nun, dass dies möglich ist und dürfte damit auch weitere Verfechter eines noch radikaleren Kurses innerhalb der demokratischen Partei befeuern, die aktuell auf Orientierungssuche ist, nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2024.

New Yorks Bürgermeister, der bekam 2001 unter Rudy Giuliani, der als knallharter Anti-Mafia-Staatsanwalt ins Bürgermeisteramt gewählt wurde und dann durch das Notfall-Management bei 9/11 zum Nationalhelden aufstieg, auch den Titel „Amerikas Bürgermeister“. 25 Jahre nach Giuliani übernimmt sein Amt nun aller Voraussicht nach mit Mamdani ein Sozialist mit Sympathien für islamische Terror-Anhänger.