Der Bundestag hat am Freitag das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit knapper Mehrheit abgelehnt. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das wenig überraschend ein Grund zur Erleichterung.
„Der Bundestag hat das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt. Darüber bin ich erleichtert – und ich bin mir sicher, dass es vielen anderen auch so geht. Denn: Wir dürfen uns nicht spalten lassen“, schrieb Scholz auf der Plattform X.
Nachdem die Union am Mittwoch auch mit Stimmen der AfD ihren 5-Punkte-Plan im Bundestag beschlossen hatte, behauptete Scholz, er könne Friedrich Merz nicht mehr vertrauen, dass dieser nicht doch eine schwarz-blaue Koalition eingehen würde.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ging noch weiter und sprach von einer „Blamage“ für die Union. „Merz hat den Fehler von Mittwoch wiederholt. Ein Manöver, das nur die Demokratie beschädigt“, erklärte Lauterbach.
Während Scholz den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, nutzen SPD und Grüne die Gelegenheit, um die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz in die Nähe der AfD zu rücken. Begriffe wie „Faschismus“ werden in den Raum gestellt, Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten gezogen. Auf Protesten werden Holocaust-Referenzen genutzt, um politische Stimmung zu machen.
In mehreren deutschen Städten wurden CDU-Geschäftsstellen von linken Demonstranten attackiert und besetzt. Demonstranten zündeten Pyrotechnik und hielten Plakate hoch, die Merz mit Reichspräsident Hindenburg gleichsetzten.
