Nach absurdem Reichsbürgervergleich: Dobrindt lacht Hayali aus

Als der neue Innenminister Alexander Dobrindt am Mittwochmorgen im ZDF-moma von Moderatorin Dunja Hayali mit einem absurden Vergleich konfrontiert wurde, fing er an zu lachen. Hayali wollte wissen, ob für ihn ein „Unterschied besteht zwischen den Reichsbürgern, was eine Gruppe ist, und der AfD, die eine Partei ist“. Und ob er zwischen den beiden Gruppen inhaltliche Parallelen sehe. Denn es werde „auch darüber diskutiert, jedenfalls in der Gesellschaft, ob man die AfD verbieten sollte oder nicht“.

Nachdem der CSU-Politiker, offenbar überrascht von diesem sonderbaren Vergleich, kurz ins Lachen geriet, erklärte der Minister, dass er dort „ehrlicherweise“ den Zusammenhang „überhaupt nicht“ sehe. Bei dem nun verbotenen Verein „Königreich Deutschland“ handle es sich um eine „kriminelle Vereinigung“, die „vor allem auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität unterwegs war“, führte Dobrindt aus. Das habe mit „der Frage, wie geht man mit Parteien um, rein überhaupt nichts zu tun“.

Bevor Hayali Dobrindt mit ihrem Vergleich konfrontierte, ging es im Gespräch der beiden hauptsächlich um die von Dobrindt veranlassten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die Moderation schien die neuen Regelungen noch nicht wirklich verstanden zu haben. Zunächst fragte sie Dobrindt, was passiere, wenn ein junger Mann an den Grenzen Deutschlands nach Asyl fragt.

Auch hier entgegnete Dobrindt mit einem Lacher und erklärte: „Dann wird zurückgewiesen. Das ist das, was an Weisung an die Bundespolizei ergangen ist.“ Es sei laut Dobrindt „unser nationales Recht“, Personen aus sicheren Drittstaaten zurückzuweisen. Und die Bundesrepublik sei von solchen „umgeben“.

Ausnahmen gebe es laut Dobrindt lediglich bei den „vulnerablen Gruppen“. Kinder, Schwangere, erkennbar kranke Menschen werde man „nicht zurückweisen“, das wolle man auch „ausdrücklich nicht an dieser Stelle“. Man wende nationales Recht an. Als Hayali erklärte, etwas durcheinander zu sein, entgegnete der Minister schlicht: „Nein, da muss man nicht durcheinander sein“.