Seit der ersten gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sieht sich die CDU vermehrt Angriffen ausgesetzt. Die Hamburger CDU zieht aus den jüngsten Geschehnissen Konsequenzen für ihren Wahlkampf. Aufgrund der angespannten Lage hat die Partei mehrere Wahlkampfstände in Stadtteilen wie Ottensen, Altona-Altstadt, St. Pauli, am Großneumarkt und in St. Georg abgesagt. Dies teilte der Pressesprecher der CDU Hamburg der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.
Er betonte, dass sich die verbalen Anfeindungen gegenüber der Partei zuletzt intensiviert hätten und dabei ein direkter Bezug zur Bundestagsentscheidung erkennbar sei. Neben Bedrohungen seien Wahlplakate großflächig beschädigt oder beschmiert worden. Um die Sicherheit der Wahlkämpfer zu gewährleisten, habe die Partei entsprechende Hinweise herausgegeben. Dazu gehöre unter anderem die Empfehlung, nur noch in größeren Gruppen an den Wahlkampfständen zu stehen.
Diese Vergiftung ist auch die Folge der verbalen Eskalation von #SPD und #Grünen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun!
📍Unsere Parteizentrale in Hamburg pic.twitter.com/5eQJclbGyL
— Dennis Thering (@DennisThering) January 31, 2025
Auch das Ludwig-Erhard-Haus am Alsterlauf blieb nicht verschont. Unbekannte warfen Farbbeutel auf das Gebäude und brachten ein Banner mit der Aufschrift „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus“ an. Die CDU veröffentlichte ein entsprechendes Foto auf der Plattform X. Der Staatsschutz der Hamburger Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
Dennis Thering, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 2. März, zeigte sich entsetzt über die Vorfälle. Er bezeichnete die Angriffe als „unerträglich“ und beklagte eine zunehmende Einschüchterung von CDU-Mitarbeitern.
„Die CDU soll mundtot gemacht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bedroht und haben Angst“, erklärte Thering. Er machte zudem politische Mitbewerber für die Eskalation mitverantwortlich: „Diese Entwicklung ist die Folge der verbalen Eskalation von SPD und Grünen der letzten Tage.“
