Nach Anzeigen durch Merz: mehrere Hausdurchsuchungen wegen Beleidigung

„Nazi“ – schrieb eine Nutzerin auf X (ehemals Twitter) im September 2023 über den designierten CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Wie der Stern nun berichtet, sollte diese Aussage die Frau noch teuer zu stehen kommen. Ein halbes Jahr später wurde die Wohnung der Frau, die nach eigener Aussage im Rollstuhl sitzt, von Polizisten durchsucht. Merz hatte Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Laut Stern hat sich die Frau durch die Hausdurchsuchung eingeschüchtert gefühlt. Ihr Profil auf X hat sie unterdessen gelöscht.

Der Stern berichtet außerdem von einer weiteren Hausdurchsuchung aufgrund einer Strafanzeige durch Friedrich Merz. Einen „drecks suffkopf“ nannte ein X-Nutzer aus Stuttgart den CDU-Vorsitzenden. Auch hier stellte Merz Strafanzeige. Nachdem der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte, wurde eine Hausdurchsuchung durch Staatsanwaltschaft und Amtsgericht angeordnet. Dabei wurden auch die digitalen Geräte des Mannes, wie sein Smartphone und sein Laptop, beschlagnahmt.

Merz lässt, wie ein Sprecher gegenüber dem Stern mitteilte, Beleidigungen, die gegen ihn in den sozialen Medien getätigt werden, strafrechtlich verfolgen – und das gilt anscheinend auch für verhältnismäßig harmlose Äußerungen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geriet zuletzt aufgrund seiner zahlreichen Strafanzeigen in die öffentliche Kritik.

In Folge von Habecks Anzeigen kam es unter anderem zu einer Hausdurchsuchung bei einem Rentner aus Bayern. Er hatte ein Meme auf X geteilt hatte, in dem Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Am vergangenen Sonntag berichtete Apollo News dann exklusiv über die Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter, nachdem sie auf X ein Meme geteilt hatte, das Aussagen der grünen Minister Habeck und Baerbock satirisch überspitzt, also leicht abgeändert, wiedergab. Insgesamt stellten Habeck und Baerbock in ihrer Funktion als Bundesminister zusammengerechnet über 1.300 Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung (Apollo News berichtete).

Zumindest als CDU-Vorsitzender schafft Merz mit seinem Vorgehen einen Präzedenzfall. Der ehemalige CDU-Kanzler Helmut Kohl ging während seiner Karriere nie gegen öffentliche Beleidigungen vor. „Wer in der Politik an der Spitze steht, ist wie der Hahn auf dem Kirchturm. Jeder Wind, jeder Sturm umweht ihn. Das muss man aushalten“, sagte der langjährige Kanzler einst über solche Verunglimpfungen. Auch über die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel ist nicht bekannt, dass sie Beleidigungen gegen sich strafrechtlich verfolgen ließ.