In einer kurzfristig angesetzten Presseerklärung am Mittwochnachmittag betonte Bundeskanzler Olaf Scholz die Unverletzlichkeit von Ländergrenzen. Wie Scholz sagte, habe er sich am Mittag mit mehreren Regierungschefs von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und dem Präsidenten des Europäischen Rates getroffen. Es ging um Trumps Äußerungen, Grönland kaufen zu wollen. Auf Nachfrage hatte Trump einen Militäreinsatz nicht explizit ausgeschlossen.
Olaf Scholz sagte: „Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts.” Er erinnerte daran, dass sich 1975 die Staaten Europas und die Sowjetunion auf dieses Prinzip geeinigt hatten. Anschließend sprach der Bundeskanzler über den Ukraine-Krieg und sagte, dass der russische Machthaber gegen dieses Prinzip verstoßen habe. „Ich habe das als Zeitenwende bezeichnet, denn der Krieg ist zurückgekehrt in das Herz Europas.”
Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro habe Deutschland schnell darauf reagiert, ebenso wie mit der Anhebung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Innerhalb der letzten sieben Jahre haben wir unseren Wehretat damit mehr als verdoppelt”, sagte der Bundeskanzler.
Scholz betonte, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen die „Grundlage unserer Friedensordnung” sei. „In meinen Gesprächen mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern ist deshalb ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht.” Weiter sagte er: „Das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen gilt für jedes Land: Egal, ob es im Osten von uns liegt oder im Westen. Und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat.”
Die Unverletzlichkeit der Grenzen sei ein „Grundprinzip des Völkerrechts und Kernbestandteil dessen, was wir westliche Werte nennen”, so Scholz. „Daran kann und darf es kein Rütteln geben.” Der Bundeskanzler führte weiter aus: „Die NATO ist das wichtigste Instrument für unsere Verteidigung und zentraler Pfeiler der transatlantischen Beziehungen.” Damit sei das Verhältnis von europäischen Staaten zu den Vereinigten Staaten und Kanada gemeint.
Die Sicherheitslage in Europa sei für absehbare Zeit sehr angespannt. Darauf müsse man besonnen und entschlossen reagieren. In enger Abstimmung mit den Partnern werde man die Verteidigungsfähigkeit stärken. Dafür gebe es ein klares Vorgehen seitens der NATO. „Wichtig ist, dass wir in diesen Fragen zusammenstehen und geschlossen handeln”, sagte Olaf Scholz. Das habe er in den Gesprächen mit den europäischen Partnern deutlich gemacht.
