Der neue Geldregen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz reicht vielen Bundesländern offenbar nicht aus. Nachdem Berlin bereits angekündigt hat, die gelockerte Schuldenbremse zur Finanzierung von Flüchtlingskosten zu nutzen, erwägen nun auch andere Bundesländer, diesem Beispiel zu folgen, wie die Bild-Zeitung berichtet.
Im Haushaltsentwurf für 2026/27 plant der Berliner Senat, bis zu 1,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, die speziell für die Unterbringung von Asylsuchenden verwendet werden sollen. „Wir haben einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten vorgesehen“, erklärte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der Berliner Morgenpost. Bereits Anfang März wurde bekannt, dass Berlin aufgrund der hohen Flüchtlingskosten einen Notstand ausrufen möchte.
Nun plant auch Hessen für 2025 neue Schulden in Höhe von 670 Millionen Euro aufzunehmen. „Die Schulden lassen sich jedoch nicht nur an einem Ausgabeposten, etwa der Flüchtlingshilfe, festmachen“, so die hessische Landesregierung gegenüber Bild. Ein genauer Betrag wurde hier noch nicht genannt.
Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland sollen ebenfalls ähnliche Schritte prüfen. In Nordrhein-Westfalen seien im aktuellen Haushalt bereits 3,4 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden eingeplant, heißt es. „Über die notwendigen Aufwendungen im kommenden Jahr entscheidet der Landtag als Haushaltsgesetzgeber erst im Dezember 2025“, teilte die Landesregierung der Zeitung mit.
Nicht alle Länder folgen diesem Trend. Bayern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben sich demnach gegen neue Schulden zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden ausgesprochen. Sie wollen die Ausgaben aus ihren regulären Haushalten decken.
