Nachdem die CDU mit der AfD für einen Antrag im Bundestag gestimmt hat, sieht sich die Partei massiven Protesten ausgesetzt. In Hannover wurde die Geschäftsstelle der Partei am Freitagnachmittag von linken Aktivisten besetzt. Kurz darauf erschien die Polizei und führte die Besetzer ab, wie die Hannoversche Allgemeine berichtet.
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite riefen Demonstranten unter anderem Parolen wie „CDU Faschistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt“. Die Polizisten ermitteln nun wegen Hausfriedensbruchs, zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit den Beamten kam es nicht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban teilte am Freitagnachmittag ein Foto auf X, das die besetzte CDU-Geschäftsstelle in Hannover zeigt. Vermummte Personen stehen auf dem Balkon des Gebäudes und halten Pyrotechnik in die Luft. Zwei Personen tragen Pappmasken von Christian Lindner und Friedrich Merz in der Hand.
Außerdem wurden Plakate mit der Aufschrift „Friedrich von Hindenburg“ und „Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – Ihr seid das Problem, nicht der Flüchtlingsfluss“ gezeigt. Der Name „Friedrich von Hindenburg“ erinnert an Paul von Hindenburg, der Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt hatte.
Auf X kommentiert Kuban die Aktion: „Das ist das Ergebnis, wenn SPD und Grüne zu Gewalt, Hass und Hetze aufrufen. Ihr zündet das ganze Land an. Kehrt um!“ Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle konnten laut Kuban in Sicherheit gebracht werden. In einer Pressemitteilung teilten die Demonstranten mit: „Die CDU arbeitet ab jetzt mit Faschist:innen zusammen. Die Brandmauer ist eingerissen.“ Sie fordern, die Geschäftsstelle in einen Wohnraum für Flüchtlinge umzuwandeln.
Das ist der Ergebnis, wenn SPD und Grüne zu Gewalt, Hass und Hetze aufrufen. Ihr zündet das ganze Land an. Kehrt um!
Unsere CDU Geschäftsstelle in Hannover wurde von Linksextremen überfallen. Die Mitarbeiter konnten glücklicherweise in Sicherheit gebracht werden. pic.twitter.com/YEyU6nBD2a
— Tilman Kuban (@TKuban96) January 31, 2025
Für Freitagabend haben die Gruppen „Studis gegen Rechts Hannover“ und „Students for Future Hannover“ eine Demonstration gegen die CDU angekündigt. Um 17 Uhr wollen sie sich vor der Geschäftsstelle der CDU versammeln und mit Kartons symbolisch eine Brandmauer bauen. Diese Papp-Brandmauer soll „in einer Theateraktion“ eingerissen werden, „so wie es die Union selbst am Mittwoch getan hat“. Der Instagram-Beitrag, in dem die Veranstaltung angekündigt wird, stellt im Beitragsbild eine Mauer dar, hinter der Flammen brennen.
Auch in Hamburg wurde eine CDU-Geschäftsstelle besetzt. Dennis Thering, der Vorsitzende der CDU in der Hansestadt, schrieb dazu auf X: „Diese Vergiftung ist auch die Folge der verbalen Eskalation von SPD und Grünen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun!“ Das Gebäude wurde mit hellblauer Farbe beschmiert und es wurde ein Banner mit der Aufschrift „Hier sitzen die Straftäter. CDU raus“ aufgehängt.
Am Nachmittag fand in Hamburg zudem eine Demonstration gegen die AfD statt, die von den „Omas gegen rechts“ veranstaltet wurde. Laut einem NDR-Reporter sollen schätzungsweise 5.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen haben, erwartet wurden 2.500 Teilnehmer. Außerdem gab es ab 16.30 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Merz und AfD stoppen“, zu der 500 Teilnehmer erwartet wurden.
Diese Vergiftung ist auch die Folge der verbalen Eskalation von #SPD und #Grünen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun!
📍Unsere Parteizentrale in Hamburg pic.twitter.com/5eQJclbGyL
— Dennis Thering (@DennisThering) January 31, 2025
Es ist nicht die erste gewalttätige Besetzung eines CDU-Gebäudes durch linke Gruppen, nachdem die CDU zusammen mit der AfD und FDP für einen eigenen Entschließungsantrag gestimmt hatte (Apollo News berichtete). Nach Angaben der CDU drangen rund 40 vermummte Antifa-Aktivisten am Donnerstagabend gewaltsam in das CDU-Parteibüro in Charlottenburg-Wilmersdorf ein.
Die Besetzer waren Teil des Aktionsbündnisses „Widersetzen“. Dieses wurde im April vergangenen Jahres gegründet, um den AfD-Bundesparteitag in Essen zu verhindern. Es kam auch zu Bedrohungen von CDU-Mitarbeitern. So erhielt beispielsweise eine CDU-Mitarbeiterin in Rheinland-Pfalz telefonisch eine Morddrohung, die zuständige Polizeidienststelle wurde dazu informiert. Nähere Details zu dem Vorfall sind jedoch nicht bekannt.
Am Donnerstagabend musste überdies die Bundeszentrale der CDU in Berlin, das Konrad-Adenauer-Haus, geräumt werden. Es konnte nicht garantiert werden, dass die Mitarbeiter die Zentrale während einer anstehenden Demonstration sicher hätten verlassen können. Rund 6.000 Menschen demonstrierten vor der CDU-Zentrale (Apollo News berichtete).
