Zwei Tage liegt die Bundestagswahl zurück. Nun nehmen die Meldungen zu, die schon letzte Woche hätten veröffentlicht werden können – aber aus welchem Grund auch immer hinter die Entscheidung der Bürger gelegt wurden. Gemein haben diese Meldungen, dass die Folgen der Ampel-Politik nicht schlimm waren. Sondern schlimmer.
Los geht die wilde Fahrt: Die Bundesbank hat Verlust gemacht. Zum ersten Mal seit 46 Jahren. Und zwar satte 19 Milliarden Euro. Die Bundesbank hat diese Verluste im vergangenen Jahr gemacht und teilt sie zwei Tage nach der Wahl mit, wie die Bild berichtet. Wobei. So ganz stimmt das nicht. Eigentlich hat die Bundesbank die Verluste schon 2023 gemacht, mit Rücklagen ausgeglichen und so der Ampel die schlechte Nachricht zu ihrer Amtszeit erspart. Der Verlust ist eine Folge der steigenden Zinsen. Die Banken müssen für Einlagen jetzt höhere Zinsen zahlen, nehmen aber selbst nicht genau so viel zusätzliches Geld ein – denn Deutschland erlebte unter der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) Rekordzahlen bei Insolvenzen. Diese ziehen dann halt einen Rattenschwanz nach sich.
Apropos schlechte Zahlen rund um die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und um den Umgang des Staates mit dem Geld der Steuerzahler. Schlechte Nachricht für SPD, Grüne und FDP: Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind schlecht. Die gute Nachricht für SPD, Grüne und FDP. Das Amt hat mit den Zahlen bis zur Woche nach der Wahl gewartet. Das Staatsdefizit ist im vergangenen Jahr um weitere 118,8 Milliarden Euro gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt ist im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozent im Vergleich zum dritten Quartal gesunken. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist 2024 um 0,7 Prozent im Vergleich zum Jahr davor zurückgegangen.
Lauter schlechte Nachrichten nach der Wahl. Es gibt aber noch gute Nachrichten, zumindest so lange gut, so lange man die Überschrift des Statistischen Bundesamtes nicht kritisch hinterfragt: Die Zahl der Betriebsgründungen lag im vergangenen Jahr über der Zahl der Betriebsaufgaben. Die gute Nachricht hat das Statistische Bundesamt noch am Freitag vor der Wahl rausgegeben.
Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Die wilde Fahrt geht weiter: Eine Umfrage des Deutschen Städtetages hat ergeben, dass in diesem Jahr kaum eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird. Schon in letzter Zeit sei das nur noch durch das Aufbrauchen von Rücklagen gelungen. Über die Gewerbe- und Grundsteuer könnten die Kommunen kaum noch zusätzliches Geld aus Bürgern und Unternehmern pressen. Auch wegen der Schwäche der Wirtschaft. Gleichzeitig explodierten die Sozialausgaben.
Die Wirtschaft beleben wollte die Ampel mit der Zuwanderung von Fachkräften. Wobei von den rund 4 Millionen erwerbsfähigen Empfängern von Bürgergeld knapp die Hälfte Ausländer sind. Nachweisbar ist die Belebung also nur in der Höhe der Sozialausgaben. Aber der Zuzug von Fachkräften geht weiter. Nun der aus Afghanistan, bekannt für Hilfskräfte, frauenfeindliche Politik und die Bereitschaft der feministischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), diese frauenfeindliche Politik mit deutschem Geld zu unterstützen.
Jetzt hat die Welt herausgefunden, dass die feministische Außenministerin zwei weitere Flüge von hunderten afghanischen Fachkräften nach Deutschland organisiert hat. Die kommen an diesem Dienstag. Nach der Wahl. Eigentlich waren der 11. und der 18. Februar als Einreisedatum vorgesehen. Warum auch immer kamen sie erst nach der Wahl. Und auch da wollte die noch amtierende Regierung ihre Ankunft dem besorgten Bürger eigentlich verheimlichen.
Allerdings ist es ein Vorurteil, dass Einwanderer aus einer Hochburg islamistischen Terrors selbst unbedingt islamistischen Terror nach Deutschland bringen müssen. Nur wird es schwer, dieses Vorurteil durch einen Prozess zu widerlegen, der an diesem Dienstag in Berlin beginnt. Es geht um vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder, die in Deutschland Anschläge auf israelische Einrichtungen geplant haben sollen. Zur Erinnerung: Die Hamas sind die jungen Männer, die von der Neuköllner Zivilgesellschaft auf der Straße dafür gefeiert werden, wenn sie Kinder zu Tode quälen, Frauen vergewaltigen und Leichen schänden. Wozu der deutsche Empörungsadel um Joko-Herbert Umlaufbauer dann verkniffen schweigt.
Laut Tagesspiegel wurden die vier Libanesen schon im Dezember 2023 verhaftet. Ein „ausländischer Geheimdienst“ soll den Hinweis gegeben haben. Sprich: die USA. Doch denen dürfen staatliche und staatsnahe Medien in Deutschland nichts mehr Gutes zuschreiben, seit sie von Trump, Vance und Musk regiert werden. Zu den Objekten, die im Zusammenhang mit den Libanesen untersucht wurden, gehört laut Tagesspiegel auch ein Restaurant.
Über ein Jahr dauerte es mit dem Beginn des Prozesses, der große Teile der Bevölkerung nur verunsichert hätte. Nun startet er. Zwei Tage nach der Wahl. Aber was soll schon passieren, wenn man wie Baerbock und die Ampel über hundert Menschen aus dem Machtbereich von Mördern, Vergewaltigern und Leichenschändern einreisen lässt? Merz ist noch nicht im Amt. Doch er bewegt sich jetzt schon durch ein Feld aus Minen, das die Ampel angelegt hat – und das in den nächsten Tagen und Wochen noch für manche Explosion sorgen wird.
