Nach falschen Berichten über Belästigungsvorwürfe: RBB und Stefan Gelbhaar einigen sich

Der RBB und der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar haben am Donnerstag einen Vergleich geschlossen. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte auf Basis gefälschter eidesstattlicher Erklärungen über Belästigungsvorwürfe gegenüber Gelbhaar berichtet. Gelbhaar hatte die Vorwürfe stets bestritten, dennoch erlitt er politischen Schaden durch sie. Der Vergleich sieht auch vor, dass der RBB Geld an Gelbhaar zahlt.

Wie hoch die Summe ist, dazu schweigen der Sender und der Politiker. Gelbhaar hatte ursprünglich eine Schadensersatzsumme von 1,7 Millionen Euro gefordert. Denn durch die entgangene Bundestagskandidatur sei ihm ein Schaden von 1,2 Millionen Euro entstanden. Auch zu weiteren Details ist nichts bekannt: „Über den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart“, heißt es in der Stellungnahme des RBB.

Allerdings weist der Sender darauf hin, dass er sich bei Stefan Gelbhaar wegen des „erheblichen Schadens“, der durch die Berichterstattung entstanden sei, entschuldigt habe. Tatsächlich führten die falschen Vorwürfe dazu, dass der Grünen-Politiker seine Aufstellung als Direktkandidat für den Bundestag im Bezirk Pankow verlor. Er war bereits als Direktkandidat in der Partei gewählt worden, dann wurde die Wahl jedoch wiederholt. Angesichts der Vorwürfe, über die der Sender im Dezember berichtete, verzichtete Gelbhaar auf den aussichtsreichen zweiten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl (mehr dazu hier).

Stattdessen bekam Andreas Audritsch, Habecks Wahlkampfmanager, diesen Platz. Gelbhaar behauptet, dass er Beweise dafür habe, dass die Kampagne gegen ihn aus dem Umfeld von Audritsch stammt (Apollo News berichtete). Die lokale Grünen-Politikerin Shirin Kreße hatte unter dem falschen Namen „Anne K.“ in einer eidesstattlichen Erklärung falsche Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben. Der RBB stützte sich in seiner Berichterstattung auf diese Erklärung.

Die Erklärung wies auch eine falsche Adresse auf (Apollo News berichtete) und enthielt kein Geburtsdatum der vermeintlichen Zeugin. Der RBB fälschte in einem Videobeitrag zu den Vorwürfen eine Szene: Es wurde ein persönliches Gespräch mit „Anne K.“ nachgestellt, obwohl die Gespräche mit der Person stets nur per Telefon stattfanden (mehr dazu hier).

Stefan Gelbhaar ist mit dem Ausgang des Vergleichs zufrieden. „Der rbb hat sich einsichtig gezeigt und ist in unserer Verhandlung dann auch sehr vernünftig und strukturiert mit dem Konflikt umgegangen“, sagte er laut der Stellungnahme des RBB. Auch der Sender bezeichnete das Verfahren als respektvoll und den Ausgang als gelungen. Im März waren der Chefredakteur des Senders und die Programmdirektorin angesichts der Versäumnisse zurückgetreten (mehr dazu hier).