Der erste Paket-Teil des „Sicherheitspakets“ der Ampel ist durch!
Gegen 10: 00 Uhr morgens begann die Debatte im Bundestag zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Ampel. Direkt danach erfolgte die namentliche Abstimmung. Anlass des Pakets ist der islamistische Terroranschlag auf ein Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden.
Das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung führt aufgrund der laschen Maßnahmen (z.B. Kürzungen von Leistungen nur für Dublin-Migranten) zu keinen wesentlichen Veränderungen in der deutschen Migrationspolitik. In den letzten Tagen wurde das Paket sogar noch weiter seitens aller Ampel-Fraktionen abgeschwächt.
Für einige Politiker von SPD und Grüne waren diese Mini-Maßnahmen jedoch immer noch nicht vereinbar mit den eigenen linken Migrationspositionen. Viele davon drohten im Vorfeld, dem Paket nicht zuzustimmen.
Weil das Päckchen in der Ampel selbst SO stark umstritten ist, hat die Bundesregierung das Paket in zwei Teile aufgeteilt.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt namentlich seine Stimme zum „Sicherheitspaket“ ab.
Alexander Throm (CDU) kritisierte am Bundestagspult: „Es bleibt weit hinter dem zurück, was der Bundeskanzler nach dem Terroranschlag in Solingen versprochen hat.“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte hingegen das Ampel-Paket: „Es ist die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen, auf Festen, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Wir stärken die innere Sicherheit unseres Landes.“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das „Sicherheitspaket“.
Unions-Vize Andrea Lindholz (CSU) ließ der Innenchefin dies nicht durchgehen. „Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort.“ Es müsse die illegale Migration begrenzt werden, Deutschland habe ein massives Sicherheitsproblem. „Dazu findet sich im Paket NICHTS.“ Dies sei „einfach nur noch grotesk“. Dann sagte Lindholz Richtung Ampel: „SIE sind ein Sicherheitsrisiko!“
