Nach Koalitionsausschuss: Stromsteuer wird nicht gesenkt

Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht steht fest: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden! Sie bezahlen weiterhin das Abenteuer Energiewende sehr teuer. Die Ampel-Nachfolger Schwarz-Rot hält an der „Stromsteuer-Sauerei“ (Bild) fest.

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastung versprochen – doch daraus wird nichts. Statt konkreter Senkung gab es nur schwammige Ankündigungen für „spätere finanzielle Spielräume“.

Die 1999 eingeführte Stromsteuer ist eine Verbrauchssteuer, die auf jede Kilowattstunde Strom erhoben wird. Rot-Grün hat sich dies damals als Teil des „Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ als weitere sprudelnde Geldquelle ausgedacht. Aktuell bezahlen Haushalte und Gewerbe 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern bezahlt der deutsche Stromkunde fast das 20-Fache des EU-Mindestmaßes von 0,1 Cent/kWh.

Aber das Bürgergeld werde erheblich teurer, so machte SPD-Mann Klingbeil deutlich. Da bleibt für die arbeitenden Bürger nichts mehr übrig. Sozialausgaben würden massiv ansteigen. Klingbeil machte nicht deutlich, wer die hauptsächlich bekommt.

So stehen Schuldenkanzler Merz und seine Union blamiert da: versprochen – und gebrochen. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, sprach von einem „verheerenden Signal“ an Betriebe, die mit Energiekosten kämpfen: „Während Frankreich seine Strompreise deckelt und Österreich gezielte Stromkostenzuschüsse zahlt, bleibt Deutschland der Hochpreisinsel treu.“

Auch der Deutsche Mieterbund kritisierte das Ergebnis. Geschäftsführer Daniel Zimmermann warnte: „Die hohen Strompreise schlagen längst auf die Warmmieten durch. Wer jetzt nicht gegensteuert, riskiert sozialen Sprengstoff.“

INSM-Chef Thorsten Alsleben nennt das Ergebnis „ein Dokument der Realitätsverweigerung“ – und spottet: „Vielleicht hätte die Koalition besser hitzefrei genommen.“

Merz hatte noch in den letzten Tagen getönt, man suche nach einer Gegenfinanzierung für eine geringere Stromsteuer. Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte zuvor betont, die Senkung sei im Koalitionsvertrag verabredet. Er denke, dass es der Regierung gut tue, wenn sie die Dinge, die sie ankündige, auch umsetze. Dabei müsste er es besser wissen.