Nach Kritik an Grenzkontrollen: Merkels eigener CDU-Landesverband distanziert sich von Alt-Kanzlerin

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält nach ihrer Kritik an den derzeitigen Grenzkontrollen Gegenwind aus ihrem eigenen Landesverband. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef, Daniel Peters, sagte der Welt, es sei Merkels gutes Recht, diesen Kurs öffentlich zu kritisieren, die CDU unter Merz habe sich jedoch für eine Neuausrichtung in der Migrationspolitik entschieden, die unumgänglich gewesen sei.

Merkels Kritik zeige zudem, dass „die CDU den notwendigen Politikwechsel ernst meint und die neue Bundesregierung den Wandel vollzieht.“ Peters argumentierte, viele Menschen spüren, dass, „wenn selbst Angela Merkel sich so deutlich abgrenzt“, die neue Grenzpolitik keine Symbolpolitik sein könne. Sie sei vielmehr eine „echte Neuausrichtung“, so Peters. Im gleichen Atemzug zollte der CDU-Politiker Merkel aber auch Respekt: Schließlich habe sie das Land und die Partei über Jahre geprägt.

Die Ex-Kanzlerin hatte bei einem Podiumsgespräch des SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland und der Ostsee-Zeitung unter anderem kritisiert, dass sich die aktuellen Probleme nicht nur durch die Grenzkontrollen lösen ließen. Diese könnten zwar temporär nötig sein und sie habe aufgrund der islamistischen Gewalt auch Verständnis für die Sorgen der Menschen, viele Flüchtlinge seien jedoch „wunderbar integriert“ und würden zum Wohlstand des Landes beitragen. Zudem mache sich Merkel Sorgen, dass die neuen Grenzkontrollen auch Auswirkungen auf die Reisefreiheit der Deutschen haben könnten – beispielsweise auf das Schengen-Abkommen, welches teilweise Reisen ohne Passkontrollen ermöglicht.

Im Verlauf des Gesprächs verteidigte Merkel außerdem ihren Amtskollegen Jens Spahn, der mit fragwürdigen Masken-Deals während ihrer Amtszeit für Aufsehen sorgte (Apollo News berichtete). Auch der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken stärkte sie den Rücken. Sie sei „ehrlich, klar und redlich gewesen“, so Merkel. Sie habe zudem angedeutet, bereit gewesen zu sein, Esken auf dem SPD-Parteitag zu verabschieden. Weitere Themen des Podiumsgesprächs waren unter anderem der Umgang mit Russland, Merkels Haltung zur AfD und das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen.