Am Sonntag fordern zwei führende Unionspolitiker, dass in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bereich Innen und Recht, Andrea Lindholz, erheben diese Forderung als Reaktion auf den Terroranschlag in Magdeburg am Freitag. Lindholz sprach mit Welt TV, Frei sprach mit Tagesschau24.
„Ich glaube, man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man solche Attentate wird vollständig verhindern können – das wird nicht gelingen”, sagte Frei bei seinem Interview bei der Tagesschau. „Natürlich kann das in einer offenen und freien Gesellschaft passieren.” Zuvor hatte er mehr Kompetenzen für die Polizei, für den Verfassungsschutz und Nachrichtendienste gefordert. Konkret sprach er sich für die „biometrische Gesichtserkennung an Gefahrenorten” aus und auch für Telekommunikationsüberwachung sowie „die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz”.
„Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man solche Attentate vollständig verhindern kann“, sagt @thorsten_frei nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Man solle alle Möglichkeiten „wirklich wirkungsvoll nutzen – und das tun wir heute nicht.“ pic.twitter.com/cXHKKvcrP8
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) December 22, 2024
Vor allem gehe es um die „IP-Adressenspeicherung”, so der CDU-Politiker. Der Moderator wandte ein, dass eine IP-Adressenspeicherung im Falle von Magdeburg nichts genützt hätte. Denn die öffentlich zugänglichen Quellen hätten beim Terroranschlag von Magdeburg „ausgereicht”. Frei antwortete, dass man alles tun müsse, um die Behörden in die Lage zu versetzen, „die Menschen bei uns im Land wirkungsvoll zu schützen”. Dann sagte er einschränkend, dass man Terroranschläge nicht vollständig verhindern könne.
Frei warnte davor, dass der Anschlag „missbraucht” werde für „Debatten, die eben nicht weiterhelfen, die nicht zu mehr Sicherheit führen”. Auch Andrea Lindholz, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bereich Innen und Recht aus der CSU forderte die Vorratsdatenspeicherung. Gegenüber Welt TV sagte sie, dass die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung keine „alleinige Unionsforderung” sei, sondern „Staatsanwälte, Bundespolizei, aber auch die Innenministerin selbst” hätten sich dafür ausgesprochen.
„Die Vorratsdatenspeicherung, die IP-Adressenspeicherung, die uns der Europäische Gerichtshof jetzt möglich macht, ist ein gutes Mittel, um unsere Sicherheitsbehörden besser auszustatten. (…) Die Politik muss sich endlich dazu durchringen, solche Instrumente auch wirklich zu… pic.twitter.com/e0wYKmtWJb
— CDU·CSU (@cducsubt) December 22, 2024
Sie bezeichnete die „IP-Adressenspeicherung, die uns der Europäische Gerichtshof jetzt möglich macht” als „gutes Mittel” für die Sicherheitsbehörden. Dann könnte man im Fall des Anschlags von Magdeburg zurückschauen, mit wem der mutmaßliche Täter Kontakt hatte. Ein solches Handeln der Behörden könnte „auch im Vorfeld” ermöglicht werden, wenn man eine „kritische Lage” sehe.
Da Innenministerin Nancy Faeser sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, forderte die CSU-Politikerin Lindholz nun bei Welt TV, dass „einzelne Fraktionen ihre ideologischen Ansichten zurückstellen, weil es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die wir niemals 100 Prozent, aber bestmöglich gewährleisten müssen”.
