Nach Migrationsurteil teilt Elon Musk aus: „Alle Länder sollten die EU verlassen“

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat sich auf seiner Plattform X erneut sehr kritisch zur Europäischen Union geäußert. Er schrieb, dass seiner Meinung nach alle europäischen Staaten die EU verlassen sollten – die EU „zerstöre“ die Demokratie Europas. „Ireland should leave the EU. All countries should imo (in my opinion). It is destroying democracy in Europe“, so die Worte von Musk.

Er antwortete damit auf den Post eines irischen Politikbeobachters, der berichtet hatte, dass der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hatte, dass Irland verpflichtet sei, Asylbewerbern angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das höchste Gericht der EU hatte in der Entscheidung statuiert, dass Irland einen unerwarteten Zustrom von Asylsuchenden nicht als Rechtfertigung dafür verwenden könne, seiner Verpflichtung zur Deckung der Grundbedürfnisse der Asylsuchenden zu entgehen.

Zwei Asylbewerber – ein afghanischer und ein indischer Staatsbürger – hatten vor dem Gericht zusammen mit Flüchtlingshelferorganisationen eine Entschädigung für den Schaden eingeklagt, der ihnen angeblich dadurch entstanden ist, dass ihnen die nach EU-Recht gemäß der Aufnahmerichtlinie erforderlichen Mindestbedingungen nicht gewährt wurden. Irische Gerichte hatten im Vorhinein entschieden, dass es keine solche Verpflichtung für Irland gibt. Man argumentierte, dass wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine ihre Unterbringungsmöglichkeiten begrenzt wären.

Jetzt stellt der EuGH aber fest, dass die EU-Mitgliedstaaten den Antragstellern auf internationalen Schutz materielle Aufnahmebedingungen zu garantieren hätten, zu denen ein angemessener Lebensstandard gehöre. Dazu zählten Unterkunft und auch finanzielle Unterstützung. Ein Mitgliedstaat, der solche Bedingungen nicht einmal vorübergehend erfülle, würde „seinen Ermessensspielraum bei der Anwendung der Richtlinie offensichtlich und schwerwiegend überschreiten“, wird der Gerichtshof bei Law Society of Ireland Gazette zitiert.

Aus Sicht von Musk ein Eklat: Irland solle sich nicht vorschreiben lassen, was es zu tun und zu lassen habe und solle daher die EU verlassen. Musk hatte zuletzt immer wieder heftige Kritik an der EU geäußert: Letztes Jahr berichtete Musk etwa, dass die EU seiner Plattform X einen „Deal“ angeboten habe: Sie solle Meinungsäußerungen zensieren, um so einer Strafzahlung zu entgehen. Musk lehnte ab – die EU-Kommission reagierte mit der Ankündigung von Sanktionen.