Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich hat Bundespräsident Van der Bellen die rechte FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies kündigt Van der Bellen nach einem Gespräch mit FPÖ-Chef Kickl in Wien an.
Ganz neue Töne aus der Hofburg!
Nach einem Gespräch mit Herbert Kickl hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen jetzt den FPÖ-Chef mit der Bildung einer Regierung beauftragt.
FPÖ-Politiker Herbert Kickl heute in Wien
„Ich habe es mir nicht leicht gemacht“, betonte er. In einem Statement hat Bundespräsident Alexander van der Bellen am Montag die Ergebnisse des Gesprächs mit Herbert Kickl zusammengefasst. Er habe ihn nach dem Platzen der Ösi-Ampel damit beauftragt, „Gespräche mit der ÖVP zu führen, mit dem Ziel eine Regierung zu bilden“, erklärte das Staatsoberhaupt.
Anfänglich ließ er die vergangenen 99 Tage Revue passieren. In diesem Zusammenhang erklärte er auch, warum er zunächst die ÖVP statt der Wahlsiegerin FPÖ mit der Bildung einer Regierung beauftragt hat. Nachdem das aber gescheitert und ÖVP-Chef Karl Nehammer zurückgetreten ist, habe sich die Lage geändert, so der Bundespräsident. „Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden und er will diese Verantwortung. Ich habe ihn das explizit gefragt”, betonte Van der Bellen.
„Herbert Kickl wird mir laufend über den Fortgang dieser Gespräche berichten. Meine Damen und Herren, ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht“, spricht er die Österreicher schließlich direkt an – wohlwissend, dass zur Stunde Antifa-Demonstranten vor der Hofburg gegen ein Blau-Schwarzes-Bündnis lautstark mobil machen. „Ich werde auch weiterhin darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden. Und wie immer werde ich Sie informieren, wenn es etwas Neues gibt”, schließt er sein Statement ab.
Beim Verlassen der Hofburg gab sich Kickl gegenüber dem ORF wortkarg: Es sei „ein gutes Gespräch“ gewesen, fasste der FPÖ-Chef die Situation zusammen.
