Der Berliner Senat veranlasste im März vergangenen Jahres, über die Köpfe der Bezirksbürgermeister hinweg, die Errichtung von 16 neuen Flüchtlingsunterkünften in Berlin. Die Pläne sorgten in mehreren Berliner Bezirken für Empörung und Proteste. Jetzt verkündete der Senat, drei der geplanten Unterkünfte doch nicht zu errichten.
Unter anderem ist ein Standort in Lichtenberg betroffen, was wohl auch dem Protest des Bezirksbürgermeisters zu verdanken ist: Martin Schaefer (CDU) beklagte bereits im letzten Jahr die mangelnde vorhandene Infrastruktur für eine weitere Flüchtlingsunterkunft in seinem Bezirk. „Ohne Schulen, Kitas, Hebammen, Ärzte und soziale integrative Angebote kann das Zusammenleben nicht gelingen“, so der Bürgermeister, „Das fördert nur die radikalen Kräfte und schadet dem sozialen Zusammenhalt“.
Infolgedessen entschied nun der Senat, den Plan einer Unterkunft in der Klützer Straße in Lichtenberg, die 510 Plätze für Flüchtlinge schaffen sollte, zu verwerfen. „Auf diesen Standort wurde aufgrund der direkten Nähe von zwei weiteren Wohncontainer-Standorten in der Darßer Straße verzichtet“, so die Erklärung des Senats.
Neben dem Containerdorf in Lichtenberg verhinderte der Eigentümer des Grundstücks in der Eldenaer Straße im Bezirk Prenzlauer Berg ebenfalls die Errichtung einer, vom Senat geplanten, Unterkunft. Das Grundstück stehe „nicht länger zur Verfügung“, so die Erklärung des Senats.
Ebenso verfällt nun der Plan einer Unterkunft, die in der Cordesstraße in Grunewald mit 330 Plätzen entstehen sollte. Dagegen hatte sich die Deutsche Bahn gewehrt. Diese könne, aufgrund der notwendigen Überfahrt der Gleise bei den Bauarbeiten zur Erschließung des Grundstücks, die Errichtung der Unterkunft an dem Standort nicht genehmigen.
Zudem wankt nun auch die Errichtung einer Unterkunft an der General-Pape-Straße in Tempelhof, so berichtet es die B.Z.: „Hierzu finden noch Abstimmungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben statt“, erklärt die Sozialverwaltung.
Nicht zuletzt wurden bereits im November 2024 Proteste unter Anwohnern gegen eine andere geplante Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg laut. Dort war die Nutzung des ehemaligen City-East-Hotels als Unterkunft für 1.200 Flüchtlinge, was mit Kosten in Höhe von 140 Millionen Euro verbunden ist, geplant. Damals äußerten die Anwohner auf einer Informationsveranstaltung ihre Hilflosigkeit und Sorgen gegenüber der geplanten Unterkunft.
„Das geht viel zu schnell, wir haben nicht genug Supermärkte, und auch sonst fehlt es an allen Ecken“, hatte eine Rentnerin kritisiert (Apollo News berichtete). Auf der Veranstaltung äußerten mehrere Menschen ihre Sorge vor allem über die ohnehin belastete gesundheitliche Versorgung.
