Nach Präsidentenwahl in Polen: Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen

Regierungschef Donald Tusk kündigte an, zeitnah die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. „Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde“, erklärte Tusk in einer Fernsehansprache. Tusks Vorgehen steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Wahlsieg des rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen.

Bei der Stichwahl um das polnische Präsidentenamt unterlag der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski aus dem Lager von Donald Tusk am Sonntag knapp dem von der rechtskonservativen PiS unterstützten Karol Nawrocki. Nawrockis Wahlsieg stellt für Tusks Regierung einen erheblichen Rückschlag dar, da der neue Präsident mit seinem Vetorecht voraussichtlich von Tusk gewünschte Reformgesetze blockieren wird.

Bereits Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda hatte mehrfach zentrale Reformvorhaben der Tusk-Regierung durch sein Vetorecht blockiert. Besonders betroffen war das wichtigste Wahlversprechen von Donald Tusk: die Rücknahme der Justizreformen, welche die vorherige PiS-Regierung umsetzte. Diese Vorhaben scheiterten bislang jedoch am Widerstand des Präsidenten.

Tusk hoffte darauf, mit einem Sieg des von ihm unterstützten Kandidaten Rafal Trzaskowski den Weg für die geplanten Reformen freizumachen. Für Tusk ist die gestrige Präsidentschaftswahl folglich eine große Niederlage. Nawrocki dürfte vom Vetorecht ebenso Gebrauch machen wie sein Vorgänger.