Nachdem Bundeskanzler Scholz vor wenigen Minuten vor die Presse trat, um die Entlassung des Bundesfinanzministers Lindner zu begründen, trat am Abend auch der FDP-Chef vor die Presse. Der Kanzler konfrontierte Lindner mit harten Vorwürfen – Lindner keilte genauso hart zurück.
„Olaf Scholz hat immer wieder gezeigt, dass er nicht die nötige Kraft besitzt, um für wirtschaftliches Wachstum und einen neuen Aufbruch in Deutschland zu sorgen“, erklärte Lindner vor der Presse. Die Vorschläge der FDP für eine wirtschaftliche Wende – weniger Bürokratie, eine bessere Kontrolle bei der Migration und die Stärkung der Leistungsbereitschaft – wurden weder von der SPD noch von den Grünen als Beratungsgrundlage anerkannt. „Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht mal als Beratungsvorgabe gewürdigt“, so Lindner weiter.
„Olaf Scholz hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger lange verharmlost. Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag gegen die Wachstumsschwäche“, betonte Lindner. Den gesamten Nachmittag hätte ihn der Bundeskanzler dazu bewegen wollen, „die Schuldenbremse aufzuheben“ ergänzt Lindner und erläutert, dass dies für ihn nicht mit seinem Amt als Finanzminister vereinbar gewesen sei.
Das Pressestatement des Bundeskanzlers sei lange vorbereitet gewesen, der nun ehemalige Finanzminister bezeichnete die Vorgänge als „kalkulierten Bruch“.
„Als FDP haben wir drei Jahre lang bis an den Rand des Tragbaren unsere Kompromissbereitschaft gezeigt“, so Lindner weiter. Es sei jedoch mittlerweile offensichtlich, dass eine weitere Zusammenarbeit unter diesen Bedingungen nicht mehr verantwortbar sei. Mehr Kompromisse seien der FDP und ihren Wählern nicht mehr zumutbar.
Aus diesem Grund habe Lindner sogar Neuwahlen vorgeschlagen, um die Bürger über die Zukunft des Landes entscheiden zu lassen – doch dieser Vorschlag sei vom Bundeskanzler „brüsk zurückgewiesen“ worden. „Der Bundeskanzler hat sämtliche Angebote zurückgewiesen, die wir gemacht haben, um einen wirtschaftlichen Aufbruch zu gestalten,“ erklärt Lindner abschließend und macht deutlich, dass die FDP nicht mehr bereit sei, sich weiterhin mit der Verharmlosung der wirtschaftlichen Probleme und der Verweigerung zukunftsweisender Ideen zufriedenzugeben.
