Nach Sicherheitskabinett: Auch israelische Regierung stimmt Waffenruhe und Geiselfreilassungen zu

Nach der Zustimmung des Sicherheitskabinetts hat nun auch die israelische Regierung „den Plan zur Freilassung der Geiseln gebilligt“, erklärte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu in der Nacht auf Samstag. Das Abkommen soll am Sonntag in Kraft treten. Die Waffenruhe soll zunächst für 42 Tage gelten. Während dieser Zeit sollen 33 der insgesamt 98 verbleibenden Geiseln, die von der islamistischen Terrormiliz Hamas festgehalten werden, freikommen. Die ersten drei sollen bereits am Samstag freigelassen werden. Die Verhandlungen wurden durch die USA, Katar und Ägypten vermittelt.

Der Preis ist hoch. Im Gegenzug wird Israel 737 Gefangene aus den palästinensischen Gebieten freilassen, darunter viele Frauen. Eine erste Liste von mehr als 90 Häftlingen wurde bereits vom israelischen Justizministerium veröffentlicht. Zusätzlich wird der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder geöffnet. Israels Militär will sich während der Waffenruhe aus dicht besiedelten Gebieten zurückziehen. Des Weiteren sind pro Tag 600 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen vorgesehen.

Israels Staatspräsident Izchak Herzog zeigte sich erleichtert über die Zustimmung der Regierung. „Von ganzem Herzen umarme ich die Familien der Geiseln, insbesondere diejenigen, die wissen, dass ihre Lieben in der ersten Phase nicht zurückkehren werden“, erklärte er nach dem Beschluss des Sicherheitskabinetts.

Trotz der Zustimmung des Kabinetts verlief der Entscheidungsprozess nicht reibungslos. Die Regierungssitzung begann aufgrund des jüdischen Ruhetags Schabbat später als geplant. Mehrere ultraorthodoxe Minister verließen die Sitzung frühzeitig, erklärten jedoch über ihre Sekretäre ihre Zustimmung zum Abkommen. Widerstand kam unter anderem vom rechtskonservativen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der mehrfach mit einem Austritt aus der Koalition drohte.

Auch nach der Genehmigung des Kabinetts bleibt Raum für rechtliche Einsprüche: Gegner des Abkommens haben die Möglichkeit, beim Obersten Gericht Beschwerde einzureichen. Allerdings wird nicht erwartet, dass die Richter die Vereinbarung blockieren.

Während die erste Phase der Einigung den Fokus auf die Freilassung von Geiseln und Gefangenen legt, sind die Details der zweiten und dritten Phase noch offen. Eine zentrale Frage bleibt, wer die Verantwortung für die Regierung des Gazastreifens übernehmen soll. Sollte das Abkommen scheitern, könnten die Kämpfe erneut aufflammen.

Besonders der baldige US-Präsident Donald Trump setzte sich für die Befriedung der Region ein. In mehreren öffentlichen Äußerungen hatte Trump zuvor den Druck auf die Verhandler erhöht, dass „im Nahen Osten die Hölle losbrechen“ werde, wenn die Hamas nicht bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 einen Geiseldeal akzeptiere. Er erklärte, dass dies „nicht gut für die Hamas“ und „offen gesagt für niemanden gut sein“ werde.