In Thüringen stehen CDU, BSW und SPD kurz vor dem Beginn von Koalitionsgesprächen. Das bekräftigten die drei Parteien, die gemeinsam auf 44 von 88 Sitzen im Landtag kämen und auf den Zuspruch der Linken angewiesen wären, am Freitag bei der Vorstellung eines Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche. Wenige Stunden später folgte jedoch ein erster Rückschlag: Die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf forderte Klarheit im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine.
Solange sich die drei Parteien nicht auf eine konkrete „Friedenspräambel“, die dann so in den Koalitionsvertrag übernommen werden soll, einigen können, wird es keine Koalitionsgespräche geben, so Wolf. Das am Freitagmittag vorgestellte Ergebnispapier mit dem Titel „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“ enthält lediglich die Ankündigung, dass sich die Parteien dem „Thema Frieden in Europa“ weiter annehmen und in den „kommenden Verhandlungen Raum verschaffen“, um so auch eine mögliche Präambel zu entwerfen.
Diese Position weicht jedoch von der obersten Wahlkampfprämisse des BSW ab. Immer wieder hatten die Partei und deren Namensgeberin Sahra Wagenknecht erklärt, ein Frieden in der Ukraine wolle man mithilfe eines Zugehens auf Russland erreichen. Die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen soll grundsätzlich abgelehnt werden. Diese können aber aufgrund des Zwei-Plus-Vier-Vertrags sowieso nicht in Ostdeutschland stationiert werden.
Die CDU wollte sich bisher jedoch nicht auf derartig konkrete Formulierungen einlassen. Zwischen Wolf und Wagenknecht soll deshalb ein interner Konflikt entbrannt sein. Die Landesvorsitzende segnete letztlich die Formulierung im Ergebnispapier ab – obwohl das der Parteilinie widerspricht. Dafür wiederum könnte sie klare Ansagen von der Parteispitze erhalten haben.
In den vergangenen Tagen hatte Wagenknecht den Druck auf die Landesverbände in Sachsen, wo CDU, BSW und SPD ebenfalls eine gemeinsame Regierung anstreben, und Thüringen erhöht. „Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern“, sagte Wagenknecht am Donnerstag gegenüber der Welt. Ein klares Signal: Sollten sich CDU und SPD nicht in der Friedensfrage dem BSW angleichen, soll es keine gemeinsame Landesregierung geben.
Obwohl sich Wolf bei der Vorstellung des Sondierungspapiers in Thüringen noch lächelnd mit den Kollegen der anderen Parteien zeigte, musste auch sie am Freitagabend – möglicherweise auf Drängen des Bundesvorstands – zurückrudern. „Was wir beschlossen haben, ist ein Vorratsbeschluss. Wir wollen Koalitionsverhandlungen führen, aber vorher muss klar sein, dass wir in der Friedensfrage Klarheit bekommen. Das sind wir unseren Wählern schuldig“, hielten Wolf und ihr Stellvertreter Steffen Schütz fest.
Damit ist klar: Die Partei möchte gegebenenfalls sogar Koalitionsgespräche blockieren, sollten CDU und SPD nicht auf das BSW zugehen – ein Kalkül, das möglicherweise ebenfalls von Wagenknecht angeordnet wurde.
Während der Vorstellung des Papiers hatte sich das BSW noch der unkonkreten Formulierung gebeugt. Eine Präambel sei zwar dringend notwendig, werde aber in den Koalitionsverhandlungen weiter besprochen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Tilo Kummer. Während Wolf diese Position später revidierte, machte der CDU-Vorstand einstimmig den Weg für Koalitionsgespräche mit dem BSW und der SPD frei – die Sozialdemokraten wollen am Samstag darüber abstimmen.
Infolgedessen zeigte sich, dass die Forderungen nach Nachverhandlungen des BSW Erfolg haben. Während BSW-Politiker Schütz ankündigte, einen Formulierungsvorschlag zu liefern, stimmte der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt Gesprächen über die Friedensfrage, möglicherweise zu Beginn kommender Woche, zu. „Ich bin da optimistisch“, erklärte der CDU-Politiker.
Die Rochade des BSW könnte also auf fruchtbaren Boden fallen: Stimmt die CDU einer Präambel zu, die auf russlandfreundliche Politik und eine Ablehnung von Mittelstreckenraketen in der Ukraine gemünzt ist, werden Wagenknechts Positionen gestärkt – die CDU würde hingegen gegen die Parteilinie im Bund agieren.
