Die SPD-Gruppe „Migration und Vielfalt“ hatte ein Konzept vorgelegt, welches zentrale Punkte der „Migrationswende“ der Union kippen soll. Diese Punkte, wie zum Beispiel eine Rückführung ausreisepflichtiger Personen, stehen auch im Sondierungspapier. Angesichts des Vorstoßes der SPD-Gruppe fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder nun, dass die Absprachen im Sondierungspapier eingehalten werden sollen.
„Die Sondierung gilt. Daran wird nichts geändert“, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen am Freitag. „Die Begrenzung der Migration ist das zentrale Wahlkampfversprechen der Union“. Er fordert, dass die illegale Migration begrenzt werden müsse. Der bayerische Ministerpräsident gibt sich zuversichtlich, dass man sich bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD einigen werde.
„Es wird einen grundlegenden Richtungswechsel geben“, kündigt er an. Dazu sollen auch Rückführungen nach Syrien und Afghanistan gehören sowie Zurückweisungen an der Grenze. „Wir brauchen Flüge zurück nach Afghanistan statt freiwillige Aufnahmeprogramme nach Deutschland“, sagte Söder. Des Weiteren will er sich dafür einsetzen, dass die Bezahlkarte für Asylbewerber deutschlandweit eingeführt werden soll.
Die Umgehung des Systems soll verhindert werden. Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte seine Partei auf, die Absprachen aus dem Sondierungspapier einzuhalten. Er warnte davor, eine Wende in der Migrationspolitik zu boykottieren. „Das wäre ein großer Fehler der SPD“, sagte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen. „Ihre eigene Wählerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD übergelaufen“.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte im Interview mit dem Handelsblatt am Freitag, dass man die Probleme in der Migrationspolitik „aus der demokratischen Mitte heraus lösen“ müsse. „Ich bin ganz sicher, dass auch die Sozialdemokraten größtes Interesse daran haben, dass dieses Land nicht in die Hände von Radikalen gelangt.“ Die nächsten vier Jahre seien entscheidend. Das wisse die SPD.
Die SPD-Gruppe „Migration und Vielfalt“ hatte in einem Papier unter anderem gefordert, dass Ausreisepflichtige nicht zurückgeführt werden sollen. Stattdessen soll eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Personen eingeführt werden. Nur für Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, solle die Aufenthaltserlaubnis nicht gelten. Kleinere Vergehen, die mit Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen geahndet werden, sollen dabei nicht berücksichtigt werden (Apollo News berichtete).
