Nach Stromsteuer-Wahlbetrug: Empörung über Merz & Co. reißt nicht ab!

Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung auch für private Verbraucher und mittelständische Betriebe  bringt das schwarz-rote Regierungsbündnis unter Druck. Die Empörung über diesen schamlosen Wahlbetrug reißt nicht ab!

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärte: „Die Versprechungen von Friedrich Merz, egal ob im Bundestagswahlkampf oder im Koalitionsvertrag, haben eine Halbwertszeit von allenfalls wenigen Wochen. Die ausbleibende Entlastung ist ein Schlag ins Gesicht für die privaten Haushalte und viele kleine Unternehmen, die für die fortgesetzte, ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der Regierung weiter geschröpft werden sollen – dabei leiden alle unter den exorbitanten Stromkosten in Deutschland. Die Regierung lässt sie im Stich!“

Scharfe Kritik kommt u.a. auch vom Handelsverband Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband. In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heißt es, die Entscheidung zur Stromsteuer sei ein „fatales Signal“ und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen Bürgern in Deutschland. Die Koalition dürfe private Haushalte nicht im Stich lassen.

Die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, nannte die Entscheidung, Energie nur für Unternehmen billiger zu machen und nicht für die Verbraucher, ein absolut falsches Zeichen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warf Schwarz-Rot  „Wortbruch“ vor.

Wie versprochen, so gebrochen!

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für ALLE auf das europäische Mindestmaß zu senken – und damit auch private Haushalte zu entlasten: „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren“, heißt es wörtlich.

Die Stromsteuer für private Verbraucher liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent je kWh.

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft würde eine vierköpfige Familie mit einem typischen Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden dadurch 93 Euro im Jahr weniger zahlen. Die Senkung der Stromsteuer sollte private Haushalte auch bei der steigenden CO2-Bepreisung entlasten.

Streit in der Koalition

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte dagegen im Bundestag, alle Punkte des Koalitionsvertrages würden unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Vor allem Unionspolitiker fordern aber, dass die Regierung die Stromsteuer dennoch für alle senkt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, Klingbeil stoße mit seinen Plänen nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistern vor den Kopf, sondern auch Millionen Familien. Auch sie bräuchten dringend eine spürbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen. Ähnlich hatten sich zuvor bereits andere Politiker von CDU sowie CSU geäußert.

Jetzt ist der Deutsche Bundestag am Zuge. Im parlamentarischen Verfahren könnte die Stromsteuersenkung für ALLE doch noch beschlossen werden. Dafür müsste an anderer Stelle Geld freigeschaufelt werden – es geht um zig Milliarden Euro.