Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Am Mittwoch übergab Vize-Parteichefin Amira Mohamed Ali die entsprechenden Unterlagen fristgerecht dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags.
Hintergrund ist das knappe Scheitern der Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte das BSW 4,981 Prozent der Zweitstimmen – rund 9.500 Stimmen zu wenig für den Einzug ins Parlament. „Wir müssen davon ausgehen, dass, wenn noch einmal neu ausgezählt würde, das BSW im Bundestag wäre“, erklärte Mohamed Ali am Dienstag.
Die Partei fordert eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmen. Sie verweist auf mögliche Fehler bei der Auszählung sowie auf Unregelmäßigkeiten, etwa bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen. Zahlreiche der 213.000 registrierten Wählerinnen und Wähler im Ausland hätten ihre Unterlagen nicht rechtzeitig oder sogar erst nach der Wahl erhalten (Apollo News berichtete).
Zudem kam es in mehreren Wahlkreisen zu Korrekturen des Wahlergebnisses – unter anderem wegen der Namensähnlichkeit zwischen dem BSW und dem Bündnis Deutschland. Diese habe teils zu Verwechslungen geführt. Bei der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses wurde nachträglich eine Korrektur vorgenommen: 4.072 Stimmen für das BSW waren zunächst nicht berücksichtigt worden. Dadurch stieg das Ergebnis von 4,97 auf 4,98 Prozent.
Bereits zuvor hatte das BSW Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht sowie beim Verwaltungsgericht Hessen gestellt, um eine Neuauszählung durchzusetzen – beide wurden abgelehnt. Sollte nun auch der Wahleinspruch im Bundestag erfolglos bleiben, könnte die Partei erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Eine sogenannte Wahlprüfungsbeschwerde wäre dann möglich.
Seit der Bundestagswahl am 23. Februar wurden über 800 Einsprüche beim Wahlprüfungsausschuss eingereicht. Über alle Fälle entscheidet das Parlament, gegen dessen Beschluss wiederum eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich ist.
Sollte der Einspruch Erfolg haben und das BSW infolge einer Neuauszählung doch noch in den Bundestag einziehen, könnte das erhebliche Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament haben. Die angestrebte schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD könnte ihre Mehrheit verlieren. BSW-Politiker Fabio De Masi äußerte sich gegenüber der Frankfurter Rundschau zuversichtlich: „Die Daten legen nahe, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit die Fünfprozenthürde tatsächlich geknackt haben und Friedrich Merz ohne Kanzlermehrheit wäre.“
