Das deutsche Sozialsystem steuert auf eine Katastrophe zu. Die Bundesregierung versucht, die Löcher verzweifelt durch Kredite und Zuschüsse zu stopfen. Man will sich über die Amtszeit von vier Jahren retten, ohne dringend notwendige Reformen auf den Weg zu bringen. Das wird nicht mehr lange gutgehen.
Seit Jahren wächst das Budget des Arbeitsministeriums rasant. Mittlerweile betragen die Ausgaben satte 190,3 Milliarden Euro. Vor zehn Jahren lag die Summe noch bei 125,9 Milliarden Euro. 99,5 Prozent der momentanen Ausgaben sind für die Zuschüsse für die Rente (124,5 Milliarden Euro), Bürgergeld (52,5 Milliarden Euro) und die Grundsicherung im Alter (11,75 Milliarden Euro) eingeplant.
Vor allem die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung steigen seit Jahren kontinuierlich an. Während der Steuerzahler 2015 noch mit 84,3 Milliarden Euro aushelfen musste, sind es mittlerweile 122,5 Milliarden Euro. Jahr für Jahr wird also der Rekordwert des Vorjahres übertroffen.
Ein weiteres dramatisches Problem rollt auf die Rentenkassen in den kommenden Jahren zu. Dann nämlich gehen die Angehörigen der Babyboomer-Generation in Rente. Die Jahrgänge 1960 bis 1964 stellen die bevölkerungsmäßig stärkste Altersgruppe dar, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Bis 2031 werden fast neun Millionen Personen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, was gravierende Auswirkungen haben wird. Nicht nur wird das Fachwissen der Babyboomer schwer zu ersetzen sein, sie alle beziehen künftig Renten und Pensionen.
Während allein die Kohorte der 1964er-Jahrgänge aus fast 1,4 Millionen Menschen besteht, wurden seit 1998 nie mehr als 800.000 Kinder in Deutschland geboren. Die Demografie im Land kippt zusehends. Während 1960 noch sechs Arbeitnehmer einen Rentner finanzierten, steht das aktuelle Verhältnis laut der Deutschen Rentenversicherung bei 1,4:1. Das heißt: Nur noch rund 1,4 Beitragszahler bezahlen die Rente eines Empfängers. In den 2030er Jahren dürfte das Verhältnis von 1:1 erreicht werden. Die Ausgaben der Rentenkasse werden die Einnahmen trotz eingeplanter Beitragserhöhungen deutlich übersteigen.
Aufgrund dieser demografischen Schieflage dürften in nächster Zeit auch die Rücklagen der Rentenkasse weiter geplündert werden. Derzeit betragen diese rund 45 Milliarden Euro. Laut Prognosen der Bundesregierung schmelzen sie vom November 2024 bis 2029 auf ein Minimum von 12 Milliarden Euro.
Bislang hat noch keine Bundesregierung eine Lösung gefunden. Im Gegenteil: Seit Jahrzehnten verschleppt die Politik das Problem, schüttet entstehende Löcher mit Geld zu. Schon 2018 setzte die Große Koalition eine Rentenkommission ein, deren Vorschläge im Sande verliefen. Sieben Jahre später wollen die schwarz-roten Nachfolger erneut das Thema Rentenkommission aufs Tableau setzen.
„Verlässlicher Generationenvertrag“ soll sie heißen und Empfehlungen geben für die Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und die private und betriebliche Altersvorsorge. Statt also tatsächliche Reformen umzusetzen, die bei älteren Wählern kaum goutiert werden dürften, tut man lieber so, als kümmere man sich um das Problem, ohne wirkliche Änderungen umzusetzen. Die Angst vor Wählerverlusten bei Älteren, mittlerweile beträgt der Anteil der über 60-Jährigen unter den Wahlberechtigten 42,6 Prozent, verhindert weiterhin grundlegende Reformen – ein demokratietheoretisches Dilemma. Das umlagefinanzierte Rentensystem ist in einer alternden Gesellschaft an seine Grenzen gekommen.
Nach uns die Sintflut scheint also das Motto der Regierung von Friedrich Merz (CDU) zu lauten. „Wir sind mittlerweile so weit, dass die Sozialkassen mit Krediten finanziert werden müssen“, beklagt auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing. „So kann das nicht weitergehen. Die Regierung weigert sich, sich diesem Problem zu stellen, verweist auf Kommissionen und kauft sich (teuer) Zeit. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern“, so die Haushaltsexpertin.
