Nach Verfassungsschutz-Hinweis: Landtagspräsidentin erteilt „rechten“ YouTubern Hausverbot

Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras (Grüne), hat der AfD-Landtagsfraktion untersagt, den für diesen Samstag geplanten „Influencer Day“ im Landesparlament durchzuführen. In einem Schreiben an die AfD, aus dem die Junge Freiheit zitiert, heißt es: „Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat heute mitgeteilt, dass diese drei Personen bundesweit aktive und im Verfassungsschutzverbund bekannte Extremisten aus den Bereichen ‘Rechtsextremismus’ und ‘verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ sind.“ Konkret handelt es sich dabei um die YouTuber „Ketzer der Neuzeit“, Boris von Morgenstern und Miro „unblogd“.

In ihrem Schreiben äußert die Landtagspräsidentin zum Influencer „Ketzer der Neuzeit“, dass dieser „aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ komme. Laut Aras bestehe das Ziel des Influencers darin, „das Vertrauen in Politik, demokratische Entscheidungsprozesse und das staatliche System insgesamt zu erschüttern“.

Zudem vertrete er „darüber hinaus wesentlichen Teilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehende ethnopluralistische Ansichten“. Welche konkreten Ansichten damit gemeint sind, ließ die Grünen-Politikerin offen. Auch im Übrigen enthält das Schreiben keine Belege für diese Vorwürfe. Auf YouTube hat der „Ketzer der Neuzeit“ über 550.000 Abonnenten.

Boris von Morgenstern wird vom Landtag Baden-Württemberg vorgeworfen, laut Einschätzung des Verfassungsschutzes ein rechtsextremistischer Influencer zu sein, der Verbindungen zu anderen Rechtsextremisten unterhalte. In dem Schreiben heißt es zudem, von Morgenstern habe selbst angegeben, vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner beeinflusst zu sein, der „rassistische, völkische und antisemitische Positionen“ vertrete.

Nach Informationen der Jungen Freiheit wurde von Morgenstern darüber hinaus ein persönliches Hausverbot für den Landtag in Baden-Württemberg erteilt. Von Morgenstern selbst wies darauf hin, dass er erst vor Kurzem im Bundestag zu Gast war, derzeit einer Enquetekommission im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern angehört und zudem als sachkundiger Bürger im Koblenzer Stadtrat aktiv ist.

Laut Landtagspräsidentin Muhterem Aras wird zudem Miro „unblogd“ Wolsfeld vom Landesverfassungsschutz dem „Bereich Rechtsextremismus“ zugeordnet. Außerdem hebt Aras hervor, dass Wolsfeld Beiträge für das Magazin Krautzone verfasst habe, das sie als rechtsextremistisch einstuft. Das Magazin richtet sich vor allem an ein jüngeres Publikum und ist insbesondere durch seine Infografiken in sozialen Medien bekannt. Allerdings wird Krautzone in keinem der Berichte der Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern erwähnt.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras sieht in der geplanten Veranstaltung mit den drei eingeladenen Influencern eine erhebliche Gefahr für das Parlament. Ihrer Auffassung zufolge könnten verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet und diese durch Fotos und Videos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies könnte sowohl den Hausfrieden als auch das Ansehen und die Integrität des Landtags nachhaltig beeinträchtigen, so Aras. Dem „Ketzer der Neuzeit“, Boris von Morgenstern und Miro Wolsfeld sprach sie sogar ein Hausverbot aus. Die AfD will den „Influencer Day“ aber trotzdem durchführen – nur eben nicht mehr in den Räumlichkeiten des Landtags.