Am Mittwochmorgen hat die französische Finanzpolizei einen Zugriff auf die Parteizentrale der rechten Oppositionspartei Rassemblement National (RN) in der Hauptstadt Paris durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die rechte Oppositionspartei wegen neuer Vorwürfe von rechtlichen Verstößen bei der Wahlkampffinanzierung und Betrugs.
Rund 20 bewaffnete Beamte, begleitet von zwei Untersuchungsrichtern, durchsuchten das Gebäude und beschlagnahmten, wie Parteichef Jordan Bardella auf X berichtet, alle E-Mails, Dokumente und Buchhaltungsunterlagen zu den Wahlkämpfen der RN. „Diese spektakuläre und beispiellose Operation ist eindeutig Teil einer neuen Schikanekampagne. Sie stellt einen schwerwiegenden Angriff auf Pluralismus und demokratischen Wandel dar“, verurteilte Bardella die Durchsuchung weiter.
Auch mehrere Wohnungen und Häuser von RN-Politikern wurden durchsucht. Die Ermittlungen wurden erst vergangene Woche eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Es geht um angeblich illegale Darlehen von Privatpersonen, überhöhte Abrechnungen und fiktive Dienstleistungen, die möglicherweise in Rückerstattungsansprüchen an den Staat enthalten sind. Anklagen gibt es derzeit jedoch noch nicht.
Damit geht der französische Staat weiter gegen die beliebteste Oppositionspartei des Landes vor – bei der vergangenen Parlamentswahl hatte die Partei rund 37 Prozent der Stimmen geholt. Ende März wurde die dreifache Präsidentschaftskandidatin der Partei, Marine Le Pen, von der kommenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 ausgeschlossen, nachdem sie von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist. Nun könnten weitere staatliche Maßnahmen gegen die Partei drohen.
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