Infolge der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien tritt der bisherige Regierungschef des Landes, Marcel Ciolacu, von seinem Amt zurück. Gleichzeitig erklärte der Chef der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSD) am Montagabend den sofortigen Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition.
Seinen Rücktritt begründete Ciolacu mit der Niederlage des Präsidentschaftskandidaten des Regierungsblocks, Crin Antonescu, bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag. Die Regierung bleibt vorerst geschäftsführend im Amt – rumänischen Medienberichten zufolge soll der bisherige Bildungsminister Daniel David kommissarischer Ministerpräsident werden; ernannt wird er durch den ebenfalls kommissarischen Präsidenten Ilie Bolojan.
Damit entsteht in Rumänien plötzlich ein massives Machtvakuum – bislang hatte der Regierungsblock, der aus den zwei traditionellen Volksparteien des Landes, der Nationaliberalen Partei und den Sozialdemokraten, bestand, immense Macht inne; innerhalb weniger Wochen verliert er jedoch Staats- und Regierungsoberhaupt.
Am Sonntag hatte der Vertraute des von der Wahl ausgeschlossenen Oppositionsführers Călin Georgescu, George Simion, die erste Runde haushoch gewonnen – im Gegensatz zum Regierungsblock gilt er als EU- und migrationskritisch. Mit rund 41 Prozent der Stimmen hatte er fast doppelt so viele Stimmen wie der Zweitplatzierte, der zentristische Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Nicușor Dan. Antonescu landete als Kandidat des Regierungsblocks knapp hinter Dan nur auf Platz drei – das rumänische Establishment liegt nach dem Wahlabend am Boden.
Am 18. Mai wird sich dann in einer Stichwahl entscheiden, wer der nächste Präsident von Rumänien wird. Der Sieger – nach aktuellen Umfragen wahrscheinlich Simion – wird dann, infolge des Rücktritts von Ciolacu, eine neue Regierung ernennen können. Simion, so wird in rumänischen Medien spekuliert, könnte dabei auch Georgescu zum Ministerpräsidenten ernennen – dieser müsste dann jedoch durch das Parlament bestätigt werden.
Nach und nach zeichnet sich ab, dass die Annullierung der ursprünglich ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl im November (Apollo News berichtete), die Georgescu gewonnen hatte und der Ausschluss dessen von der Wahlwiederholung (Apollo News berichtete), das politische System in Rumänien komplett verändert haben. In Umfragen hat das rechte Lager um Simions AUR-Partei deutlich zugelegt.
