Nachmachen, Deutschland: Schweiz streicht Eritrea die Entwicklungshilfe!

Die Schweiz stoppt bis Ende Mai ihre Entwicklungshilfe-Projekte in Eritrea. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) und der Schweizer Fernsehsender SRF berichten, sehen die Eidgenossen den Schritt darin begründet, dass politische Gegenleistungen ausbleiben. Eritrea weigert sich, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen.

Konkret geht es sich um rund sieben Millionen Franken (etwa 7,5 Millionen Euro) Unterstützung für Berufsschulen in dem nordostafrikanischen Staat. Damit sollte jungen Menschen in Eritrea eine Berufsausbildung ermöglicht werden.

Die Regierung in Bern (Bundesrat) hoffte aber auch, durch die Zahlungen das Militärregime in Asmara zu einer besseren Zusammenarbeit bei der Remigration zu bewegen. Eine externe Evaluierung hat nun ein ernüchterndes Ergebnis geliefert. Es habe „keine größeren Fortschritte“ gegeben, erklärte Michael Steiner, Sprecher des Schweizer Außendepartements (EDA). Mehr als 200 Eritreer müssten nach seinen Angaben derzeit die Schweiz verlassen. Das Militär-Regime in Asmara nehme jedoch nur Landsleute zurück, die freiwillig ausreisen.