Die schwarz-rote Bundesregierung will den Etat für das umstrittene NGO-Förderprogramm „Demokratie leben” erheblich aufstocken. Das berichtet das Magazin „Cicero“ in seiner September-Ausgabe. Trotz aller vollmundigen Sparappelle sollen zehn Millionen Euro mehr in den NGO-Sumpf fließen – insgesamt fast 200 Millionen Euro!
Der nächste Wahlbetrug ist aufgeflogen: Noch VOR der Bundestagswahl hatte die CDU/CSU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz 551 Fragen zum NGO-Komplex an die Ampel-Regierung gestellt. Wobei allein schon der Begriff „Nichtregierungsorganisationen“ der reinste Etikettenschwindel ist, weil es sich überwiegend um von den deutschen Steuerzahlern finanzierte regierungsnahe Vorfeldorganisationen linksgrüner Schattierung handelt.
Ziel des Fragen-Bombardements der Unionsfraktion zwei Tage vor der Bundestagswahl war es, den NGO-Sumpf aufzuklären und trocken zulegen. An ihre 551 Fragen wollen Merz & Konsorten heute nicht mehr erinnert werden.
Hintergrund der CDU/CSU-Anfrage war: Sehr viele der geförderten Gruppen (2023 waren es 609 sogenannte NGOs) lehnen bürgerliche, konservativ-liberale politische Vorstellungen ab. Viele organisierten oder beteiligten sich vor der Wahl an Demonstrationen „gegen rechts“ – und meinten damit, wie die linksgrünen Schabracken von „Omas gegen rechts“ unter Führung einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin auch die Union und Friedrich Merz persönlich.
Jetzt fast 200 Mio. Euro für NGOs
Wer dachte, der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz würde den NGO-Exzessen der Vorgänger-Regierung endlich einen Riegel vorschieben, sieht sich getäuscht. Jetzt kommt heraus: Die schwarz-rote Bundesregierung will den Etat für das einschlägige Förderprogramm sogar noch aufstocken!
Trotz vollmundiger Sparapelle des Kanzlers und seines Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) sollen zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr im NGO-Sumpf versenkt werden! Das bestätigte das Bundesfamilienministerium dem Magazin „Cicero“.
Noch mehr Denunziantentum
2026 plant das von der CDU-Linken Karin Prien geführte Ministerium eine Erhöhung der Finanzspritzen für mehrheitlich linke Lobbygruppen auf 191 Millionen Euro. Die Ministerin, eine Vertraute des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und Merkel-Paladins Daniel Günther (Spitzname „Genosse Günther“), ließ mitteilen: „Der Betrag dient dazu, das Programm nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluation und Wirksamkeitsüberprüfung inhaltlich und strukturell neu auszurichten.“ In der Übersetzung bedeutet das noch mehr Denunziation und Netz-Zensur!
Wohin die woke NGO-Reise gehen sollte, deutete sich schon im schwarz-roten Koalitionsvertrag an. Mit Blick auf das Programm „Demokratie leben!“ heißt es: „Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung (!) und Wirkung (!) veranlassen. Auf Basis der Ergebnisse prüfen wir weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“
Verfassungsrechtliche Bedenken
Doch gegen das Regierungsprogramm „Demokratie leben!“ gibt es inzwischen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Bereits 2022 hatte der Bundesrechnungshof (BRH) in einem internen Prüfbericht eine möglicherweise „fehlende Förderkompetenz“ des Bundes moniert.
Renommierte Staatsrechtler wie Prof. Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) werden noch deutlicher: Sie halten die Steuerzahler-Millionen für den NGO-Sumpf schlichtweg für verfassungswidrig! Es würden „Abhängigkeiten aufgebaut, die das Grundgesetz nicht will”.
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