Nächste Runde im Northvolt-Drama – es könnte noch teurer werden für den Steuerzahler

Lyten heißt das neue Ass im Ärmel der Ökozentralplaner aus Brüssel. Der 2015 gegründete kalifornische Batteriehersteller soll den Scherbenhaufen zusammenkehren, den der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck im kongenialen Zusammenspiel mit der EU-Kommission und dem Land Schleswig-Holstein mit der Pleite der Firma Northvolt hinterlassen hat.

Kurz bevor Habeck sich nach seinem Abschied als Minister nach Dänemark absetzte (sein Bundestagsmandat wird er selbstverständlich weiterhin wahrnehmen), wurde dem Steuerzahler die Rechnung für das grüne Subventionsdebakel präsentiert: Diese belief sich bislang auf rund 900 Millionen Euro, von denen der Bund den entstandenen Verlust der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 600 Millionen übernimmt, während das Land Schleswig-Holstein eine Garantie in Höhe von 300 Millionen Euro eingegangen war.

Nach Information des Handelsblatts dürfte womöglich noch ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag hinzukommen. Demnach hatte die damalige Große Koalition 2020 eine 80-Prozent-Garantie für Bankkredite von Northvolt in Höhe von 525 Millionen US-Dollar übernommen. Da ein Großteil dieser Kredite noch offen steht, beläuft sich das noch bestehende Ausfallrisiko des Bundes auf rund 376 Millionen Euro. Der Gesamtverlust für den Steuerzahler könnte sich also auf etwa 1,3 Milliarden Euro summieren.

Northvolt ging am Ende mit Schulden in Höhe von 5,8 Milliarden Euro in die Knie. Das ist gewöhnlich das Ergebnis, wenn Subventionsunternehmen konsequent am Marktbedarf vorbei operieren.

Nun soll es also die Firma Lyten aus Kalifornien richten. Geldgeber sind unter anderem der Opel-Mutterkonzern Stellantis sowie das Logistikunternehmen FedEx. Und auch die US-Regierung steht mit einer Investition von etwa vier Millionen US-Dollar auf der Liste der Financiers. Die Kalifornier planen die Übernahme sämtlicher noch verbliebener Northvolt-Standorte, darunter die Stammfabrik in Skellefteå (Schweden), das Expansionswerk, das Forschungszentrum in Västerås sowie das Bauprojekt „Northvolt Drei“ in Heide, Schleswig-Holstein.

Die Übernahme bedarf noch der Zustimmung der zuständigen Regulierungsbehörden in Schweden, Deutschland und auf EU-Ebene. Der Abschluss des Deals wird für das vierte Quartal 2025 erwartet. Lyten plant, den Betrieb an den übernommenen Standorten zügig wieder aufzunehmen und schrittweise auszubauen. Lyten-CEO Dan Cook erklärte, man wolle die nordamerikanischen und europäischen Batteriemärkte mit sauber produzierten Energiespeichern bedienen und so einen Beitrag zur Energie- und Versorgungssicherheit leisten.

Das sind ehrgeizige Ziele, scheitern doch in diesen Monaten grüne Subventionsunternehmen wie am laufenden Band. Man muss sich deshalb fragen, ob den Amerikanern bewusst ist, an welchem Punkt sich die grüne Transformation in der Europäischen Union befindet. Bereits vor dem Absturz von Northvolt gab es zahlreiche Pleiten ähnlicher Subventionsprojekte wie die von Britishvolt, AMTE Power (ebenfalls in Großbritannien) oder auch Freyr in Norwegen. Sämtliche Projekte zeigen, dass es in Europa weder einen Markt für diese Technologie gibt, noch dass man diesen künstlich herbeisubventionieren kann.

Cook kann unmöglich übersehen haben, dass sich die EU mit ihrem Green Deal verrannt hat und ein Subventions-Perpetuum-Mobil betreibt, das die Kosten zielsicher auf den Steuerzahler abwälzt.

Obendrein plant Lyten die Produktion von Lithium-Schwefel-Batterien – eine Technologie, die Northvolt nie besaß.

Kombiniert man diese Fakten, so erhärtet sich ein böser Verdacht: Geht es den Amerikanern möglicherweise nur darum, günstig an das geistige Eigentum von Northvolt zu gelangen? Handelt es sich hierbei um einen weiteren Fall von Subventionsjägern, da es sich mittlerweile weltweit herumgesprochen hat, wie locker den Europäern das Geld sitzt, wenn ein Projekt auch nur einen leichten Grünschimmer aufweist?

Und tatsächlich: Wie der Spiegel berichtet, wandte sich Cook bereits an die Europäische Union mit der Bitte um weitere Steuersubventionen. Der Zeitung sagte er, es bestehe kein Zweifel, dass die Europäische Union eine Batterieproduktion in der Region, auf dem Kontinent, wünsche. Es gebe mehrere Programme, die Lyten durch diesen Deal zugänglich werden, so Cook weiter.

Offenkundig bezog sich Cook mit dieser Aussage tatsächlich auf die scheinbar unerschöpflichen Subventionsquellen der Europäischen Union. Diese hält wohl weitere 700 Millionen Euro auf ihrer Subventionsliste im Northvolt-Fall bereit. Konkret ruht dieses Geld im „Temporary Crisis and Transition Framework“ (TCTF), jenem Beihilfetopf, der offiziell die „Klimaneutralität“ fördern soll, in der Praxis aber vor allem Steuergeld in windige Transformationsprojekte pumpt. Eine deutsche Northvolt-Tochter bekam dafür im Vorfeld einen rechtsverbindlichen Zuwendungsbescheid. Das Geld wäre damit übertragbar auf einen neuen Eigentümer von Northvolt.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte dem Spiegel, dass es zwar „keinen Automatismus der Übertragung“ gebe – aber „unter bestimmten Voraussetzungen“ sei das sehr wohl möglich. Das klingt nach der Sorte deutscher Verwaltungsprosa, die jedem potenziellen Käufer das Gefühl vermittelt, hier gebe es nicht nur Maschinen, Hallen und Personal, sondern gleich noch einen Sack Steuergeld obendrauf. Man muss nur nett anfragen, geprüft wird sowieso nicht, wie die deutliche Warnung von PricewaterhouseCoopers (PwC) zeigte.

Die Wirtschaftsprüfer hatten bereits im Juni 2023 vor einem Northvolt-Engagement des Bundes gewarnt und explizit auf das fehlende Marktpotenzial hingewiesen. In Stockholm, am Hauptsitz von Northvolt bleibt man hingegen abwartend. Der neue Eigentümer wolle Schweden vorerst nicht um Hilfe bitten. Das Land habe eine Menge durchgemacht, erklärte Cook dem Wirtschaftsmagazin Dagens Industri.

Was er damit genau meinte, ist unklar. Bezog er sich auf das Migrationschaos, das die Skandinavier derzeit erleben, den wirtschaftlichen Niedergang, oder gar die Northvolt-Pleite im Speziellen? Im Grunde genommen spielt dies aber auch keine Rolle. Denn für Deutschland gilt das nicht. Das Land hat in den Augen von Cook offenbar noch nicht genug durchgemacht, hier kann man ohne Skrupel um Steuergeld bitten. Denn im besten Deutschland aller Zeiten darf wirklich jeder auf Subventionen und andere Formen staatlicher Unterstützung hoffen, der nur nett darum bittet.