Nächster Koalitionskrach – Linnemann: Verweigerer dürfen gar kein Bürgergeld mehr bekommen

Da zieht der nächste Koalitionskrach auf! CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legt im Interview mit der Bild nach – und will das Bürgergeld nicht nur umbenennen, sondern im „Kern des Kerns“ radikal verändern. Seine Ansage: Wer arbeiten kann, aber nicht will, soll komplett leer ausgehen.

„Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen“, so Linnemann. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, hätten Anspruch auf volle Unterstützung. Doch wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, solle keinerlei Leistungen mehr erhalten. Für den CDU-Mann ist klar: „Diese Reform wird in diesem Herbst kommen müssen.“

Linnemann fordert von der Koalition ein großes Reformpaket – eine „Agenda 2030“. Er zieht den Vergleich zu Gerhard Schröders umstrittener Agenda 2010: „So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen. So einfach ist das.“ Von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erwartet er, dass sie diesen Kurs mitträgt.

SPD-Sozialministerin Bärbel Bas möchte den Sozialstaat ausbauen.

Zwar lobt Linnemann die sinkenden Zahlen bei der illegalen Migration – „Da haben wir nicht geredet, sondern gemacht“ –, doch insgesamt sieht er Deutschland in einer dramatischen Lage. 73 Prozent der Bürger hätten kein Vertrauen mehr in den Staat: „Dieser Befund geht mitten ins Mark.“

Auch beim Thema Wirtschaft und Bürokratie rechnet er ab. Als Beispiel präsentierte Linnemann einen Aktenordner voller Formulare einer Tischlerei: „Das alles hier, diese ganze Bürokratie, ist nichts anderes als Misstrauen gegenüber den Menschen.“ Das halte Gründer ab, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Deutliche Worte findet Linnemann auch für die Finanzierung problematischer NGOs: „Geld an Institutionen, Organisationen oder was auch immer zu geben, die nur einen Hauch davon entfernt sind, antisemitisch, islamistisch, rechtsradikal, linksradikal zu sein – das geht gar nicht. Es muss gestoppt werden.“