Innenministerin Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag gegen den Chef des Deutschland Kuriers, David Bendels, äußern. Bendels wurde wegen einer satirischen Bildmontage, in der Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hält, zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt (mehr dazu hier). Apollo News fragte bei der Innenministerin an, wie sie das Urteil „in Hinblick auf das Ansehen der Bundesrepublik und das Empfinden zur Meinungsfreiheit in der deutschen Bevölkerung“ bewerte.
Daraufhin antwortete die Pressestelle des Ministeriums: „Das Bundesinnenministerium kommentiert grundsätzlich aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz keine Gerichtsentscheidungen in Einzelfällen.“ Weiter heißt es, dass die Innenministerin einen Strafantrag wegen Verleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches gestellt habe, nachdem sie von der Kriminalpolizei Bamberg auf den X-Post aufmerksam gemacht worden war.
„Das BMI hat keine eigene Prüfung vorgenommen, das obliegt allein den Strafverfolgungsbehörden“, heißt es weiter in der Antwort des Ministeriums. Bendels soll laut Amtsgericht „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ über Faeser verbreitet haben, wie das Amtsgericht Bamberg gegenüber Apollo News mitteilte (mehr dazu hier).
Wie sich herausstellte, wurde das Bayerische Landeskriminalamt von der staatlichen Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ informiert. Dies erfuhr Apollo News auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Bamberg und dem Polizeipräsidium Oberfranken. Die Anzeige der „spezialisierten Meldestelle“ sei „zunächst beim Bayerischen Landeskriminalamt eingegangen“ (mehr dazu hier).
Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde am 16. Januar 2020 von der hessischen Landesregierung ins Leben gerufen. Konkret soll diese Meldestelle „Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech eine unkomplizierte Möglichkeit bieten, gegen Hass im Netz aktiv zu werden“, heißt es auf der eigenen Website. Angesiedelt ist die Meldestelle im hessischen Innenministerium. Die Staatsanwaltschaft Bamberg, die nun im Fall wegen des Faeser-Memes geklagt hat, war auch für die Ermittlungen wegen des „Schwachkopf“-Memes über Robert Habeck zuständig.
