Neuer Militärpakt zwischen Deutschland und Großbritannien

Ein Angriff oder eine ernste Bedrohung gegen eines der beiden Länder werde künftig als Angriff auf beide gewertet werden – mehrere mit den aktuellen Vorbereitungen involvierte Personen bestätigten gegenüber Politico, dass der Vertrag nahezu fertiggestellt ist.

Das Abkommen geht auf eine gemeinsame Erklärung von Premierminister Keir Starmer und des deutschen Ex-Bundeskanzlers Olaf Scholz im vergangenen Sommer zurück. Damals versprachen beide Seiten eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Frieden und wirtschaftliches Wachstum. Nun wollen Starmer und Friedrich Merz als Bundeskanzler dieses Projekt schon in wenigen Tagen präsentieren.

Ein zentrales Kapitel des Vertrages widmet sich der Verteidigung und baut auf dem sogenannten Trinity-House-Abkommen auf, das im vergangenen Jahr als Grundlage für eine engere militärische Zusammenarbeit unterzeichnet wurde. Die neue Beistandsklausel würde Deutschland nun auch mit beiden europäischen Atommächten – Frankreich und Großbritannien – verbindlich sicherheitspolitisch vernetzen. Das entspricht Kanzler Merz’ erklärtem Ziel, die europäische Abschreckungskraft unabhängiger von den USA zu stärken.

Zwar wird im Vertrag weiterhin die zentrale Rolle der NATO als Fundament der kollektiven Verteidigung bekräftigt, doch die neue Klausel unterstreicht den zunehmenden Wunsch europäischer Partner, enger auf dem Feld der Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten – insbesondere angesichts der schrittweisen strategischen Neuausrichtung der USA.

Neben militärischen Fragen soll der Vertrag auch weitere Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit abdecken, darunter Maßnahmen gegen illegale Migration, verbesserte Verkehrsverbindungen sowie gemeinsame Initiativen in Forschung und Innovation. Zudem ist ein Bekenntnis zu intensivierten grenzüberschreitenden Austauschprogrammen vorgesehen – ein heikles Thema für Premierminister Starmer, der innenpolitisch unter Druck steht, sowohl legale als auch illegale Zuwanderung zu begrenzen.

Ein konkretes Abkommen zur Mobilität junger Leute konnte Großbritannien bisher nicht bilateral durchsetzen. Eine Einigung wird nun auf EU-Ebene angestrebt – Berlin gilt hier als einer der stärksten Befürworter einer liberaleren Regelung für junge Leute, die nach Großbritannien kommen möchten.

Nach Angaben zweier Regierungsvertreter in London ist der Vertragstext fast fertig. Die Unterzeichnung soll voraussichtlich am 17. Juli erfolgen, also kurz bevor beide Parlamente in die Sommerpause gehen. Insgesamt fanden 18 Verhandlungsrunden statt, darunter mehrere persönliche Treffen in Berlin und London.

Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes erklärte: „Der Vertrag wird die gesamte Bandbreite unserer bilateralen Beziehungen abdecken.“ Das britische Außenministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Der bevorstehende Schulterschluss zwischen London und Berlin markiert einen wichtigen Schritt in der Neuausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.