„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglieder sind. So forderte er im ARD-Morgenmagazin am Montag von den Ländern, „Einzelfallprüfungen“ bei AfD-Mitgliedern im Staatsdienst durchzuführen. Im Einzelfall, etwa wenn jemand „unsere Institution infrage“ stellen würde, müsse man „zu harten Maßnahmen“ greifen.

Auch für Bundeswehrsoldaten fordert der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums drastische Maßnahmen: „Wenn festgestellt wird, dass eine Partei offen verfassungswidrig ist, dann muss der Staat auch schauen, dass Informationen nicht in falsche Hände geraten. Eventuell müssen Sicherheitsüberprüfungen entzogen werden“, sagte Kiesewetter zu Table.Media.

Eigentlich kann Bundeswehrsoldaten nicht verboten werden, Mitglied in einer vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei zu sein, solange sie nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Durch Sicherheitsüberprüfungen und andere Maßnahmen könnte so dennoch massiv Druck auf Soldaten ausgeübt werden. Kiesewetter spricht dabei von einem „besonderen Anspruch“, den man an Staatsdiener hätte.

Allgemein möchte der CDU-Politiker jedoch angesichts der neuen Einstufung der AfD zur „Gelassenheit“ aufrufen. „Natürlich geht es um die politische Bekämpfung, aber es muss auch sehr klar sein, dass die AfD wichtige Themen extremistisch umformuliert, um das Vertrauen in unsere Demokratie und in unsere Institutionen zu zerstören“, so Kiesewetter im ARD-Morgenmagazin.

Gleichzeitig fordert Kiesewetter ein „Überprüfungsverfahren“ und behält sich die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens vor. Eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD, etwa bei der Besetzung von parlamentarischen Posten, lehnt er jedoch ab. Auch der designierte Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ist von einem entsprechenden Vorstoß vor wenigen Wochen wieder (Apollo News berichtete). Anders als Kiesewetter stellt sich jedoch die Mehrheit der Unionspolitiker bislang gegen ein AfD-Verbotsverfahren (Apollo News berichtete).