Im ARD-Brennpunkt war Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast. Thema war die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung. Ihr zufolge sei die heutige Verkündigung des Gutachtens ein ganz normaler Vorgang. Das fertige Gutachten sei ihr am Montag zugeleitet worden. Weitere Änderungen daran habe es durch das Bundesinnenministerium nicht mehr gegeben.
Ihren mutmaßlichen Amtsnachfolger Alexander Dobrindt habe sie über die Hochstufung der AfD vorab informiert. Faeser zeigte sich skeptisch bezüglich der Veröffentlichung des Gutachtens. „Das ist eine sehr schwierige Entscheidung. Bislang wurde das nie getan“. Die AfD könne sich ja juristisch zur Wehr setzen, dann seien auch die Rechte aller gewahrt, ist Faeser überzeugt. Klar sei, dass es für Mitglieder der AfD nun ungemütlicher werde.
Bei Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte werde nach wie vor stets eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden müssen. Im Waffenrecht aber müssten Mitglieder der AfD nun einen strengeren Maßstab gegen sich gelten lassen. „Wer eine Waffe trägt, der darf sich nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten“, so Faeser weiter. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei nun kein Automatismus. „Aber natürlich ist das jetzt nicht ausgeschlossen“, so Faeser weiter.
AfD-Chef Tino Chrupalla äußert hingegen scharfe Kritik an dem Vorgehen. Chrupalla spricht von einem „schwarzen Freitag für die Demokratie“. Der Verfassungsschutz habe weder Belege noch Beweise für seine Einstufung vorgelegt. Er wolle wissen: „Was wird uns vorgeworfen“. Die nächste Bundesregierung sei nun dazu angehalten, im Bundesinnenministerium „klar Schiff zu machen“.
