NDR-Intrige gegen Julia Ruhs: So schafft sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst ab

Die junge Journalistin Julia Ruhs ist der lebende Beweis dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nicht refomierbar ist. Denn ihre Blitzkarriere, von der Volontärin im Bayerischen Rundfunk zur Moderatorin des neuen ARD-Politikmagazins „Klar“ war Ausdruck eines zaghaften Reformversuchs. Die mit Zwangsbeiträgen gemästeten, zu einem gigantischen quasi-staatlichen Medienkonzern herangewachsene „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ wollten mit diesem neuen Format alle jene Zuschauer zurückgewinnen, die sie mit ihrem linksgrünen Umerziehungsprogramm verloren hatte.

Dass Ruhs nach einem NDR-internen Kollegenaufstand nur noch jede zweite „Klar“-Sendung moderieren darf, weil immerhin ihr Heimatsender BR noch an ihr festhält, zeigt, dass der Versuch gescheitert ist. Die tonangebende Mehrheit der NDR-Journalisten erträgt es nicht, wenn jemand in „ihrem“ Sender vor die Kamera tritt, der Meinungen vertritt, die von einer Mehrheit der Beitragszahler nicht als „konservativ“ oder „rechts“ betrachtet werden, sondern als normal.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg von den Westalliierten nach dem Vorbild der britischen BBC übergestülpt. Nach staatlicher Propaganda durch die Volksempfänger sollten nun Demokratie und Freiheit durch den Äther strömen. Und damit das gelingt, war es wichtig, die neu geschaffenen Sendeanstalten von staatlichem Einfluss fernzuhalten. Geklappt hat nur bedingt. Union und SPD waren sehr geschickt darin, sich die Macht in den eigentlich staatsfernen Rundfunkräten zu sichern und aufzuteilen. Immerhin gab es dadurch lange noch eine gewisse Meinungspluralität zwischen „roten“ Landesanstalten wie NDR und WDR sowie „schwarzen“ wie dem BR.

Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) wurde aus diesem Grund, dem Wunsch nach Meinungsviefalt, gegründet. Es sollte ein konservativeres Gegengewicht zu den schon damals als linkslastig geltenden Redaktionen der ARD-Anstalten bieten. Doch das ist lange Geschichte. ZDF-Stars wie Dunja Hayali oder Jan Böhmermann sind zu Gallionsfiguren der linksgrünen Volksumerziehung geworden. Sie belehren ihr Publikum am liebsten darüber, wer Freund und wer Feind ist, und schrecken dabei nicht vor üblen Verdrehungen und Verunglimpfungen zurück.

Was auf dem Mainzer Lerchenberg, wo die grotesk überdimensionierte Zentrale des ZDF wie eine Trutzburg der Meinungsherrschaft thront, geschieht, hat mit dem Grundgedanken des öffentlich-rechtlichen Mediensystems nicht mehr viel zu tun. Dieses System wurde geschaffen, um den Deutschen beizubringen, wie Demokratie funktioniert. Es wurde geschaffen, damit unabhängige Journalisten der Regierung auf die Finger schauen und zur Not klopfen. Inzwischen wird es missbraucht, um die Opposition zu bekämpfen und die Regierung vor Kritik zu schützen – so lange sie so regiert, wie man es sich in den Redaktionen des von Grünen und Roten dominierten Redaktionen wünscht.

Mit der Begründung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor Einflussnahmen der Regierung geschützt werden muss, hat das Bundesverfassungsgericht die Sendeanstalten im Laufe der Jahrzehnte vor allen Versuchen geschützt, ihren immer teurer werdenden bürokratisch aufgeblasenen Apparat zurechtzustutzen. Es ist ein Staat im Staate entstanden, der selbstbewusst die Geschicke der Republik bestimmt und in dem linientreue Redaktionsbürokraten über die Gesinnung ihrer Kollegen wachen.

Auch die technische Entwicklung konnte den mächtigen Bollwerken linksgrüner Meinungsmacht bislang nichts anhaben. Im Internet – das klassische Rundfunkanstalten eigentlich überflüssig macht, weil dort weder die Sendefrequenzen knapp, noch Produktion und Verbreitung von Inhalten teuer sind – preschen sie ungeniert vor und machen privaten Medien unfaire Konkurrenz. Und sie behaupten, dass das so sein muss, weil ansonsten die Demokratie sterbe. Das ist an selbstherrlicher Arroganz kaum mehr zu überbieten.

Spätestens während der Migrationskrise 2015, gefolgt von ihrer einseitigen Panikmache zu Klima und Corona, haben ARD und ZDF damit begonnen, sich selbst abzuschaffen. Denn sie haben sich gegen einen Großteil ihres Publikums gestellt. Weil man sie technisch betrachtet nicht mehr braucht – Youtuber erreichen heute aus dem Kinderzimmer ein Millionenpublikum –, sind sie umso mehr auf die Akzeptanz durch die Beitragszahler angewiesen. Auf deren Wohlwollen und Vertrauen.

In den Chefetagen von NDR und Co. hat man vermutlich erkannt, dass etwas geschehen muss. Dass man Themen und Probleme, die viele Bürger bewegen, nicht einfach ausblenden und als „rechts“ in die Schmuddelecke verbannen kann. Deshalb haben sie sich für die Sendung „Klar“ entschieden und als Moderatorin eine junge Journalistin ausgewählt, die diese Lücke glaubhaft füllen kann, aber anders als manche ihrer dezidiert linken Kollegen absolut keine Scharfmacherin ist. Dass die NDR-Führung nun gegenüber den linken Scharfmachern eingeknickt ist und Julia Ruhs absetzt, zeigt: Dieses System ist am Ende. Es zerstört sich selbst.