Nur wenige Stunden nachdem im Bundestag ein Entschließungsantrag zur Migration mit einer Mehrheit durch CDU-, FDP- und AfD-Stimmen zustande kam, folgte geradezu ein Nervenzusammenbruch bei der SPD. Zahlreiche SPD-Politikern so auch SPD-Vorstandsmitglied Katarina Barley teilten einen Beitrag in dem die Abstimmung als der „schwärzeste Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ bezeichnet wurde. Denn Friedrich Merz habe mit Rechtsextremen zusammen abgestimmt. „Das ist unanständig und ein Tabubruch. Das ist kanzlerunwürdig“, heißt es weiter.
Zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete verbreiten dieses Posting: wenn die CDU einen eigenen Antrag einbringt, ist dies der „schwärzeste Tag der Nachkriegsgeschichte“.
Also schlimmer als die Niederschlagung des 17. Juni 1953, der Mauerbau, das Olympia-Attentat, der… pic.twitter.com/tsla3DeRGi
— Johannes Volkmann (@jbvolkmann) January 29, 2025
Der CDU-Politiker Johannes Volkmann teilte das Bild auf X und verwies darauf, dass durch die Behauptung, dass der Mittwoch, der 29. Januar, der schwärzeste Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte sei, andere schlimme Ereignisse und Verbrechen wie der Mauerbau, die RAF-Terroranschläge, den Olympia-Anschlag 1972 oder die Attacken in Solingen und Aschaffenburg heruntergespielt werden. Zahlreiche X-Nutzer stimmten ihm zu und teilten ihren Unmut über die Aussage der SPD.
Es ist nicht der einzige Post von der SPD, der das Ende der Demokratie gekommen sieht. Die SPD Berlin teilte auf Instagram einen Beitrag, in dem sie schrieb: „Vormittags Gedenken an die Opfer des Holocaust, nachmittags Steigbügelhalter für Rechtsextreme.“ Die SPD werde die Demokratie schützen und schwarz-blau verhindern. „Die Brandmauer der SPD steht. Seit 162 Jahren!“
Auch der Bundesvorstand der SPD postete schon vor vier Tagen auf Instagram einen Beitrag mit dem Inhalt: „Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863.“ Nach der Abstimmung am Mittwoch wurde dann ein Beitrag vom Vorstand gepostet, in dem ebenfalls vom „Tabubruch“ die Rede war: „Der Tabubruch ist da. Friedrich Merz und die CDU haben im Bundestag mit den Rechtsextremen paktiert. Ein schlimmer Tag für unser Land.“
Auch die SPD-Fraktion im Bundestag sprach auf Instagram nach der Abstimmung von einem „Tabubruch“. Zahlreiche Mitglieder des SPD-Vorstands wie Aydan Özoğuz teilten eine Aussage von Mützenich, dass die SPD die Demokratie nicht im Stich lassen werde.
