Zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Krieges hat die israelische Regierung eine Ausweitung des Militäreinsatzes beschlossen. Das Sicherheitskabinett stimmte in einer nächtlichen Sitzung einem gezielten Vorstoß auf Gaza-Stadt im Norden des umkämpften Küstenstreifens zu.
Diese Entscheidung markiert einen strategischen Wendepunkt in der anhaltenden Offensive gegen die islamistische Hamas, nachdem monatelange diplomatische Bemühungen um eine Waffenruhe gescheitert waren.
Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte, wurden im Zuge der Sitzung auch fünf Grundprinzipien verabschiedet, die das langfristige Ziel eines militärischen und politischen Neustarts für den Gazastreifen definieren sollen. Dazu zählen unter anderem die vollständige Entwaffnung der Hamas, die dauerhafte militärische Kontrolle über das Gebiet durch Israel sowie der Aufbau einer neuen zivilen Verwaltung – losgelöst von islamistischen Kräften.
Nach Medienberichten kontrolliert die israelische Armee bereits rund 75 Prozent des Gazastreifens. Die nun angekündigte Operation konzentriert sich jedoch zunächst auf Gaza-Stadt selbst. Laut dem Fernsehsender N12 sollen die verbleibenden Bewohner bis Oktober in zentral gelegene Flüchtlingslager evakuiert werden. Konkrete Angaben über das genaue Vorgehen oder den Zeitplan machte die Regierung bislang nicht.
Netanjahu betonte in einem Interview mit dem US-Sender Fox News, Israel strebe keine dauerhafte Besatzung des Gazastreifens an. Vielmehr solle das Gebiet von der Hamas befreit und in die Hände „gemäßigter arabischer Kräfte“ übergeben werden. „Wir wollen den Gazastreifen nicht behalten, wir wollen ihn nicht regieren – aber wir wollen eine Sicherheitsgrenze und verhindern, dass erneut Terror von dort ausgeht“, sagte er.
Internationale Organisationen reagieren alarmiert. Die Vereinten Nationen warnten vor katastrophalen humanitären Folgen einer weiteren Ausweitung der Kampfhandlungen. UN-Diplomat Miroslav Jenca sprach von einem „besorgniserregenden Schritt“, der Millionen Menschen in Gefahr bringen könne. Nach UN-Angaben sind bereits 70 Prozent der Gebäude im Gazastreifen zerstört oder schwer beschädigt – in Städten wie Chan Junis und Rafah sogar bis zu 90 Prozent.
Israel ermöglicht wieder verstärkt die Lieferung humanitärer Hilfsgüter. Allerdings erreichen viele dieser Güter aufgrund von Plünderungen nicht die notleidende Bevölkerung. Gleichzeitig bleibt das Schicksal zahlreicher Geiseln ungewiss. Etwa 50 Menschen befinden sich nach israelischen Schätzungen noch in der Gewalt der Hamas, nur 20 davon sollen noch am Leben sein.
Die Ankündigung der Offensive gilt auch als Druckmittel gegenüber der Hamas. Beobachter vermuten, dass Israel durch die militärische Zuspitzung die Verhandlungsbereitschaft der Hamas erhöhen will. Vermittlerstaaten wie Katar und Ägypten intensivieren derzeit ihre diplomatischen Bemühungen, um beide Seiten zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.
Gleichzeitig wächst der innenpolitische Druck auf Netanjahu. Kritiker werfen ihm vor, den Krieg unnötig in die Länge zu ziehen, um innenpolitisch zu profitieren und seine rechte Regierungskoalition zu stabilisieren. Angehörige der Geiseln drängen unterdessen auf eine diplomatische Lösung und lehnen riskante militärische Befreiungsaktionen ab.
Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden 1200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 als Geiseln verschleppt. Seitdem starben laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde über 61.000 Menschen im Gazastreifen, diese Zahl ist nur eingeschränkt überprüfbar.
