Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, hat am Donnerstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen. Damit hat Ungarn als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs dessen Haftbefehl missachtet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Entscheidung der ungarischen Regierung scharf.
„Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel in Bezug auf die fehlende Vollstreckung des Haftbefehls gegen Netanjahu. „In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des Rechts“, so die Außenministerin weiter.
Baerbocks Außenministerium hatte bereits vor einigen Monaten klargestellt, dass man Netanjahu bei einem Besuch auf deutschem Boden festnehmen würde. Friedrich Merz hingegen lud den israelischen Ministerpräsidenten nach Deutschland ein – mit der Garantie, dass er mit keiner Verhaftung rechnen müsse.
Seit November vergangenen Jahres läuft durch den Internationalen Gerichtshof ein Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant, wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ungarn hatte infolge der Ankunft des israelischen Ministerpräsidenten in Budapest angekündigt, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten. Zuvor hatte Orbán Netanjahu zu einem Staatsbesuch eingeladen. Mit der Weigerung, Netanjahu zu verhaften, steht Ungarn nicht alleine da: Auch Frankreich und Tschechien haben bereits angekündigt, den Haftbefehl gegen den Israeli nicht durchsetzen zu wollen.
Aufgrund des Haftbefehls konnte Netanjahu dennoch bereits an wichtigen Veranstaltungen, etwa zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in Polen, nicht teilnehmen. Dennoch halten Deutschland und Länder wie Polen am Haftbefehl gegen Netanjahu fest.
