Wie der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstagmorgen verkündete, verlässt Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die Ankündigung erfolgte kurz nach der Ankunft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest. Gegen den 75-Jährigen liegt seit November 2024 ein internationaler Haftbefehl vor. Die Reise von Netanjahu erfolgt auf Einladung Orbáns, der die Ausstellung des Haftbefehls durch den IStGH bereits im Vorfeld scharf kritisiert hatte.
Netanjahu ist am frühen Donnerstagmorgen in Ungarn eingetroffen. Netanjahu wurde kurz nach 02:30 Uhr am Flughafen in Budapest vom ungarischen Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky empfangen.
Der Haftbefehl wurde im November 2024 im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Hamas erlassen. Über 120 Mitgliedstaaten des IStGH, darunter Deutschland, sind grundsätzlich verpflichtet, Personen mit internationalem Haftbefehl bei Einreise festzunehmen. Israel und die USA gehören dem Gerichtshof hingegen nicht an. Ungarn hatte das Römische Statut, die rechtliche Grundlage des IStGH, zwar im Jahr 2001 ratifiziert, jedoch nie offiziell in Kraft gesetzt. Aus diesem Grund betrachtet sich die ungarische Regierung nicht als an die Entscheidungen des Gerichtshofs gebunden.
Die scheidende deutsche Bundesregierung hatte bereits nach der Ausstellung des Haftbefehls erklärt, dass man Netanjahu auf deutschem Boden festnehmen würde. Friedrich Merz hingegen lud den israelischen Ministerpräsidenten nach Deutschland ein, mit der Garantie, dass er mit keiner Verhaftung rechnen müsse.
Ministerpräsident Orbán hatte bereits Anfang des Monats signalisiert, einen Austritt aus dem Gerichtshof in Erwägung zu ziehen. In diesem Zusammenhang verwies er auf US-Sanktionen gegen den IStGH unter der Präsidentschaft von Donald Trump und erklärte, es sei „Zeit für Ungarn, seine Rolle in einer Organisation zu überdenken, die Ziel von US-Sanktionen“ sei.
