In Neubrandenburg hat die Stadtvertretung beschlossen, dass das Hissen von Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden eingestellt wird. Stattdessen sollen grundsätzlich nur noch „die Bundesflagge, die Landesflagge, die Hochschulflagge oder andere landestypische Flaggen“ gehisst werden. Der Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Für den Antrag stimmten neben der kompletten AfD-Fraktion auch Mitglieder der Fraktionen BSW/BfN, CDUplus sowie Mitglieder lokaler Wählergruppen.
Antragsteller Tim Großmüller von der Wählergruppe Stabile Bürger NB begründet den Antrag unter anderem damit, dass zukünftig Straftaten im Zusammenhang mit der Regenbogenflagge verhindert werden sollen. Mehrfach wurden in Neubrandenburg Regenbogenfahnen abgerissen. Erst im August dieses Jahres haben Unbekannte die Regenbogenflagge am Bahnhof Neubrandenburg abgerissen und stattdessen eine verbotene Hakenkreuzfahne gehisst.
Des Weiteren begründet der Antragsteller den Antrag damit, dass die Bevölkerung von Neubrandenburg die Regenbogenfahne als „unangemessen“ betrachtet und öffentliche Gebäude „politische Neutralität wahren und keine kontroversen Symbole oder Signale senden“ sollen. Um Tricksereien zu vermeiden, wurde auch verboten, das Stadtwappen mit der Regenbogenfahne zu kreuzen.
Linke und Grüne kritisierten den Beschluss scharf. „Bei allem Respekt gegenüber der Stadtvertretung sind wir über diesen Beschluss erschüttert“, wird der Grüne Ortsverbandssprecher Marcel Spittel auf Facebook zitiert. Für die Linken ist es „ein sehr bitterer Tag für die Neubrandenburger Kommunalpolitik“.
Grüne und Linke müssen sich künftig auf stark geänderte Mehrheitsverhältnisse in Neubrandenburg einstellen. Bei der im Juni dieses Jahres stattgefundenen Wahl der Stadtvertretung verloren Linke, SPD und Grüne zusammen 27,2 Prozentpunkte. Hatten die drei Parteien bei der vorherigen Wahl im Jahr 2019 noch 22 Sitze gewonnen und damit zusammen eine knappe Mehrheit in der Stadtvertretung erreicht, kommen die drei Parteien jetzt nur noch auf 10 Sitze. Einen Sitz weniger als die Fraktion der AfD.
Neubrandenburgs offen homosexueller Bürgermeister hat einen Tag nach dem Beschluss in der Stadtvertretung angekündigt, sein Bürgermeisteramt zum 1. Mai 2025 niederzulegen. Seine Amtszeit wäre eigentlich erst 2029 zu Ende gegangen. In einem Statement zu seinem vorzeitigen Rücktritt auf Facebook äußert er sich nicht zu den Gründen. Ob es einen Zusammenhang zwischen dem Regenbogenfahnenantrag und der Rücktrittsankündigung gibt, ist somit reine Spekulation.
