Die Bundesregierung plant, Gaskraftwerke als Reserve für Dunkelflauten und Preisspitzen ans Netz zu bringen, um die Energieversorgung auch in Krisenzeiten sicherzustellen. Um diese Reservekapazitäten finanziell tragfähig zu machen, sollen die Betreiber der neuen Gaskraftwerke durch eine Abgabe auf die Stromrechnung entlohnt werden. Diese Maßnahme wurde durch eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Die Antwort, die dem Nachrichtenmagazin Politico vorliegt, bestätigt, dass die Abgabe auf alle Stromkunden umgelegt wird. Zuerst berichtete Welt darüber.
Der geplante Kapazitätsmechanismus sieht vor, dass Betreiber von Gaskraftwerken, die bis 2030 eine Leistung von bis zu 20 Gigawatt erreichen sollen, für ihre Bereitstellung finanziell unterstützt werden. „Das EU-Beihilferecht fordert im Fall eines Kapazitätsmarkts eine verursachergerechte Refinanzierung“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Diese neue Abgabe soll sicherstellen, dass die Energieunternehmen für die Bereitstellung der Reservekapazitäten bezahlt werden, ohne dass die Betreiber von den Verbrauchern abhängig werden.
Grünen-Wirtschaftspolitiker Michael Kellner äußert scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. „Es ist klar, dass die Pläne von Katherina Reiche teuer werden, und die Antwort belegt, dass die Kosten auch die Industrie tragen muss“, sagte Kellner. Zwar bleibt die genaue Höhe der Umlage noch unbekannt, jedoch verweist Kellner auf Berechnungen aus der letzten Legislaturperiode, die bereits konkrete Zahlen hätten liefern können. „Peinlicherweise verschweigt die Regierung, wie hoch genau, obwohl Berechnungen im Ministerium noch aus der letzten Legislaturperiode vorliegen sollten“, so Kellner weiter.
Grünen-Wirtschaftspolitiker Michael Kellner
Die Idee, einen Kapazitätsmarkt für Gaskraftwerke einzuführen, hatte bereits der Vorgänger von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Robert Habeck (Grüne), angestoßen. Damals wurde für einen zentralen Kapazitätsmechanismus eine Abgabe von mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde als geplant erachtet.
Die neuen Gaskraftwerke sollen in Zeiten von Dunkelflauten und bei Preisspitzen zum Einsatz kommen. Ministerin Reiche hat angekündigt, in diesem Jahr mit ersten Ausschreibungen zu starten. Diese Gaskraftwerke sollen als Reserve dienen, um Engpässe im Stromnetz zu überwinden und die Strompreise zu stabilisieren.
Die Bundesregierung hatte jedoch im Koalitionsvertrag versprochen, die Strompreise zu senken. Für das kommende Jahr wurden 30 Milliarden Euro Entlastungen für Stromkunden eingeplant, darunter Zuschüsse für die Übertragungsnetzkosten und die EEG-Umlage. Doch diese neuen Abgaben stehen im Widerspruch zu den Versprechungen der Regierung, da sie zu einer Erhöhung der Strompreise führen könnten. Bereits bei der Stromsteuer konnte die Koalition ihr Versprechen, die Preise zu senken, nicht vollständig umsetzen. Während Industriebetriebe und die Landwirtschaft von der Steuererleichterung profitieren, müssen private Haushalte und Handwerksbetriebe weiterhin den vollen Steuersatz zahlen.
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