In Deutschland leben mehr als 220.000 „vollziehbar ausreisepflichtige Personen“. Die CDU hatte vor der Wahl versprochen, diese Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Anstatt damit zu beginnen, werden nun aber weitere „afghanische Ortskräfte“ eingeflogen. Am Mittwoch soll der nächste Flieger mit 162 Afghanen in Leipzig landen. Verantwortlich ist die Noch-Regierung um Außenministerin Annalena Baerbock. Über die kontroverse Debatte sprach NIUS-Moderator Alexander Purrucker mit Autorin Birgit Kelle und NIUS-Reporter Julius Böhm bei NIUS Live.
Moderator Alexander Purrucker fragt in die Runde, ob man das nicht einfach stoppen könne. Birgit Kelle erklärt: „Na, sagen wir es mal so, noch ist Frau Baerbock im Amt. Es gibt noch keine neue Regierung.“ Noch sei kein neuer Kanzler gewählt. Insofern könne Friedrich Merz noch überhaupt nichts entscheiden. Dass das der CDU nicht gefalle, verstehe sie. Kelle bezeichnete das Vorgehen der Noch-Regierung als „Faktenschaffen auf den letzten Metern“. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hätten allerdings die Möglichkeit gehabt, ein „politisches Machtwort“ zu sprechen, findet NIUS-Reporter Julius Böhm.
Böhm erklärt außerdem: „Nur um das mal ins Verhältnis zu setzen: 2600 Menschen sollen noch eingeflogen werden über das Baerbocksche Afghanistan-Programm. Dafür müsste man – in der Größenordnung 28 Menschen werden abgeschoben – 93 Abschiebeflieger (...) in die andere Richtung schicken.“ Was den Bürgern dabei nicht zu vermitteln sei, so Böhm, sei, dass man es weder schaffe zu integrieren noch abzuschieben, aber man hole weiter Menschen aktiv nach Deutschland.
Es gehe einfach um dieses logische Verständnis, sagt Böhm. „Die Menschen, die ihre Familien nachholen, die müssen nicht mal mehr eine große Wohnung mit drei Zimmern für die drei, vier oder fünf Kinder, die da kommen wollen, nachweisen. Die müssen keinen Job nachweisen.“ Purrucker ergänzt: „Mal davon abgesehen, auch gar nicht selber bezahlen.“ Darauf Böhm: „Wir haben nicht mal den Platz, sie unterzubringen. Und das ist diese Gemengelage, die offenbar in der politischen Elite nicht verstanden wird, das ist nicht mehr vermittelbar.“
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