Neue Bauministerin drängt auf Erhöhung der Erbschaftssteuer

Die neue SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz hat eine Erhöhung der Erbschaftsteuer vorgeschlagen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen könnten nach ihrer Vorstellung dazu verwendet werden, den Erwerb von Wohneigentum für Familien zu erleichtern. In einem Interview mit der Zeit erklärte Hubertz, mit dem Geld könne man „das erste Haus, den Eigentumsaufbau für Familien, grunderwerbsteuerfrei stellen“.

Die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer. Daher sei es laut Hubertz notwendig, mit den Bundesländern zu klären, inwieweit sie zu entsprechenden Steuererleichterungen bereit seien. Eine höhere Erbschaftsteuer auf große Vermögen könne den Einnahmeausfall kompensieren. Zugleich sprach sich die Ministerin dafür aus, auch andere steuerliche Entlastungsmöglichkeiten zu prüfen.

Im Hinblick auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt betonte Hubertz die Bedeutung des Neubaus. Es gebe nur „eine Lösung, die langfristig hilft, und die heißt: bauen, bauen, bauen“. Ziel sei es, die Baukosten zu senken: „Unter 15 Euro pro Quadratmeter im Neubau müssen möglich sein.“

Neben steuerlichen Maßnahmen sieht die Ministerin auch Handlungsbedarf bei der Finanzierung von Bauprojekten. Viele kleinere oder kommunale Bauunternehmen verfügen nicht über ausreichend Eigenkapital und müssen für Kredite hohe Zinsen zahlen. Ihre Antwort darauf: „Der Staat kann hier sagen: Ich übernehme Risiken, gebe Garantien oder stärke über einen Investitionsfonds das Eigenkapital.“

Die Höhe der Erbschaftsteuer in Deutschland hängt vom Wert des Erbes und vom Verwandtschaftsgrad zum Erblasser ab. Es gibt drei Steuerklassen. In Steuerklasse I, in der Ehepartner und Kinder liegen, die Sätze zwischen sieben Prozent und 30 Prozent. Steuerklasse II ist für Geschwister und Nichten vorgesehen. Dort zahlt man zwischen 15 Prozent und 43 Prozent. In Steuerklasse III, für nicht verwandte, fremde Personen vorgesehen, gelten Sätze von 30 Prozent bis 50 Prozent. Je höher das Erbe, desto höher der Steuersatz. Zusätzlich gelten je nach Verwandtschaft unterschiedliche Freibeträge, die vom zu versteuernden Betrag abgezogen werden.

In den vergangenen Jahren wurde eine Erhöhung der Erbschaftssteuer vor allem von der Linkspartei gefordert, häufig im Kontext mit Aussagen wie: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“. In einer Pressemitteilung aus dem Sommer 2024 forderte die damalige Vorsitzende Janine Wissler sogar einen „kompletten Steuersystemwechsel“, um „Milliardenvermögen angemessen“ zu besteuern.