Die Entscheidung des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), nunmehr auch die AfD-Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, stößt in den Reihen der AfD auf schärfste Kritik! Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner wie auch der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende René Springer sehen darin einen „beispiellosen Missbrauch staatlicher Macht“.
Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes „ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“, sagte AfD-Vize Brandner der „Berliner Zeitung“. Diese Entscheidung sei als „weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar“ gewesen.
Der brandenburgische AfD-Chef René Springer sekundierte: „Die Entscheidung, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ einzustufen, wurde von einer abgewählten Bundesregierung auf den letzten Metern getroffen – gestützt auf ein geheim gehaltenes Gutachten.“
