Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) sieht sich weiterhin mit Vorwürfen von Verschwendung und Vetternwirtschaft konfrontiert, die sich unter der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger zugetragen haben sollen. Der Skandal, der mit luxuriösen Anschaffungen wie Massagesesseln und teuren Möbeln für Schlesingers Büro begann – alles finanziert aus den Rundfunkbeiträgen –, weitet sich laut neuen Erkenntnissen der Bild weiter aus. Nun rücken weitere Personen und mögliche Veruntreuungswege in den Fokus der Ermittler.
Besonders ins Visier der Ermittler gerät ein Bonussystem, das während Schlesingers sechsjähriger Amtszeit eingeführt wurde. Führungskräfte konnten darüber bis zu 25 Prozent ihres Grundgehalts als Bonus erhalten – abhängig davon, inwieweit sie vereinbarte Ziele erreichten. Insgesamt summierten sich diese Bonuszahlungen auf rund 1,5 Millionen Euro.
Im Jahr 2022, als der RBB den ARD-Vorsitz übernahm, wurde den Führungskräften eine Zulage von 1700 Euro pro Monat gewährt. Brisant ist dabei der Zeitpunkt: Die Zahlungen begannen nicht mit der offiziellen Amtsübernahme, sondern schon sechs Monate zuvor. Ob dies rechtlich haltbar ist, wird derzeit von den Ermittlungsbehörden überprüft.
Die Ermittlungen richten sich nun auch gegen den ehemaligen Chefredakteur Christoph Singelnstein. Ihm wird vorgeworfen, Beihilfe zur schweren Untreue geleistet zu haben. Singelnstein bezieht ein monatliches Ruhegeld von über 8.000 Euro, obwohl er seit März 2021 nicht mehr beim RBB tätig ist. Zusätzlich erhielt er 6.300 Euro aus einem Beratungsvertrag mit Schlesinger – für maximal fünf Tage Arbeit pro Monat. Dies entspricht einer Vergütung von 1.260 Euro pro Arbeitstag. Die Generalstaatsanwaltschaft bezweifelt, dass die vereinbarten Beratungsleistungen tatsächlich in vollem Umfang erbracht wurden.
Während immer neue Details zu den Gehaltsexzessen des RBB herauskommen, klagen die Rundfunkanstalten für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Länder hatten den Beitrag nicht zum 1. Januar erhöht, wie es die Sender ursprünglich wollten, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent pro Monat auf 18,94 Euro zu erzwingen.
