Die Bundespolizei erwartet in den kommenden Tagen einen deutlichen Anstieg sogenannter „Last-Minute-Schleusungen“. Ziel der Schlepper sei es offenbar, die Zeit bis zum Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz zu nutzen, um möglichst viele Menschen unerlaubt ins Land zu bringen, wie die Bild berichtete.
Hintergrund der erwarteten Schleusungswelle ist die von Merz angekündigte Neuausrichtung der deutschen Grenzpolitik. Migranten sollen ab dem 7. Mai an allen deutschen Außengrenzen direkt zurückgewiesen werden.
„Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor“, kündigte der designierte Innenminister Alexander Dobrindt gegenüber der Bild an. Laut Dobrindt wird bereits ab Amtsantritt am Mittwoch gehandelt: „Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert.“ Doch „Grenzschließungen“ werde es „dabei nicht geben“, so Dobrindt weiter.
Mit der neuen Migrationspolitik könnte nach 3.533 Tagen jene offene Grenzpolitik enden, die von Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 eingeführt worden war. Damals war entschieden worden, Migranten auch ohne gültige Einreisedokumente ins Land zu lassen, sofern sie zuvor durch sichere Drittstaaten gereist waren.
Seit September letzten Jahres gelten bereits vorübergehende Binnengrenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Dabei gelang es laut Angaben der Bundespolizei, bis Ende April insgesamt 33.406 illegale Einreiseversuche zu verhindern. Im Einzelnen wurden 21.393 Personen direkt an der Grenze zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Zusätzlich wurden 1.247 Personen aufgrund bestehender Wiedereinreisesperren gestoppt. Gleichzeitig gingen der Polizei 835 Schleuser ins Netz, 4.723 offene Haftbefehle wurden vollstreckt und 600 Personen aus extremistischen Spektren wurden festgestellt.
Schon jetzt sind an den Grenzen dauerhaft rund 11.000 Bundespolizisten im Einsatz, weitere Tausende werden in den kommenden Tagen hinzugezogen. Zudem verstärken zahlreiche Beamte der Landespolizei die Kontrollen im grenznahen Bereich.
