Neue Initiative möchte Finanzierung von NGOs offenlegen

Am Donnerstag gründete sich in Berlin eine neue Initiative, die die Finanzierung von NGOs offenlegen und eine transparentere Gestaltung in diesem Bereich erreichen möchte. Die „Initiative Transparente Demokratie“ (ITD) möchte laut einer Pressemitteilung „Daten und Fakten“ zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen „recherchieren, analysieren und der Öffentlichkeit zugänglich“ machen.

Angeführt wird die Initiative durch die Steuerstrafanwältin Anja Stürzl. Getragen wird sie jedoch von rund 100 Beteiligten aus den Bereichen Wirtschaft, Medien, Kirchen und Kultur: Genannt werden von dem Projekt etwa der ehemalige Staatssekretär im Verkehrsministerium Oliver Luksic (FDP) und die ehemalige Bundesministerin und Mitbegründerin des Thinktanks R21, Kristina Schröder (CDU). Auch der Juraprofessor Franz Josef Lindner und der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, unterstützen das Projekt.

Der Verein begrüßt zum einen ausdrücklich die Arbeit von NGOs: „Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind ein essenzieller und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Sie geben den Interessen von Millionen Menschen eine Stimme, decken Missstände auf und entwickeln neue Ansätze für gesellschaftliche Herausforderungen“, wird in der Mitteilung des Vereins, dazu etwa die Gründungsvorsitzende der Initiative, Stürzl, zitiert.

Ebenso warnt man jedoch vor den neuesten Entwicklungen: „Zugleich bedarf es in Zeiten zunehmender Polarisierung, in denen Begriffe wie ‚Zivilgesellschaft‘ als politische Kampfbegriffe verwendet werden, und NGOs zu schlagkräftigen, finanzstarken Organisationen herangewachsen sind, einer Rückbesinnung auf rechtsstaatliche Klarheit.“

Angesichts dessen fordert das Projekt mehr Transparenz über die Finanzierung von Lobbygruppen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen. Das sei „essenziell für die demokratische Meinungs- und Willensbildung.“

Staatlich finanzierte NGOs sind zuletzt zunehmend in die Kritik gekommen – auch nachdem die Union kurz vor der Bundestagswahl 551 Fragen an die damalige Bundesregierung bezüglich der Finanzierung solcher Vereine und Initiativen gestellt hatte – die Anfrage lief jedoch weitestgehend ins Leere. Dennoch hat sich die Diskussion über das Wirken solcher Organisationen zunehmend ins Licht der Öffentlichkeit gerückt – die Gründung der neuen „Initiative Transparente Demokratie“ kann als Reaktion darauf verstanden werden.