„So kann es nicht weitergehen”: Neue Lücke in der Pflegekasse

Nach der Beitragssatzerhöhung ist vor der nächsten. Die alte Weisheit des Fußballtrainers Sepp Herberger passt leicht abgewandelt auch auf die Pflegeversicherung. Deren Beitrag ist in den letzten zehn Jahren von 2,35 auf 3,6 Prozent des jeweiligen Bruttolohns gestiegen. Dazu kommt ein Zuschlag von 0,6 Prozent für Kinderlose. Die größten Sprünge gab es unter Karl Lauterbach (SPD) als Gesundheitsminister.

Die nächste deutet sich an. Das lässt sich aus einer Erklärung des Dachverbands der gesetzlichen Pflegekassen, der GKV, ableiten. Demnach haben die Pflegekassen im vergangenen Jahr ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im ersten Quartal dieses Jahres waren es erneut 160 Millionen Euro – trotz neuerlicher Beitragserhöhung. “So kann es nicht weitergehen, denn diese Art von Finanzpolitik hält die Pflegeversicherung nicht mehr lange aus”, sagt Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des Dachverbands GKV.

Die GKV fordert vom Bund, dass der die Milliardenbeträge zurückzahlt, die Kanzlerin Angela Merkel und ihr Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) der Kasse während der Pandemie entnommen haben. Außerdem solle der Bund die Versicherungsbeiträge derer bezahlen, die ihre Angehörigen pflegen. Solche Schritte müssten “schnell” erfolgen.

Die schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Eigentlich sollen die Belastungen von Betrieben und Beschäftigen sogar sinken. Doch das von der GKV vorgeschlagene Paket würde rund 10 Milliarden Euro kosten. Deswegen kann die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Thema erst angehen, wenn der Haushalt für dieses Jahr steht – doch bisher hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch nicht einmal einen Entwurf vorgelegt. In der Pflege droht daher weiter die nächste Erhöhung des Beitragssatzes. Aber Ministerin Warken ist nicht untätig. Sie hat vorgeschlagen, Bratwürste am Rande von Fußballspielen zu verbieten, um die Besucher vor dem Hitzetod zu retten.